Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hat­te das Bun­des­gericht die Verzin­sung­sprax­is bei der Pen­sion­skasse com­Plan zu beurteilen. Diese Pen­sion­skasse funk­tion­iert nach dem Mod­ell der umhül­len­den Vor­sorgeein­rich­tung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hat­te im Novem­ber 2009  beschlossen, das Altersguthaben von Ver­sicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pen­sion­skasse aus­treten, nicht zu verzin­sen. Ver­sicherte, die während des Jahres in Pen­sion gin­gen, waren von der Nul­lverzin­sung nicht betrof­fen. Ende 2009 wies die com­Plan einen Deck­ungs­grad von 101% auf.

Das Bun­des­gericht hat­te im Wesentlichen zu prüfen, ob und inwieweit eine Nul­lverzin­sung nach dem Anrech­nung­sprinzip bei Überdeck­ung zuläs­sig ist (E. 6). Das Bun­des­gericht bejahte grund­sät­zlich die Zuläs­sigkeit ein­er
Nul­lverzin­sung nach dem Anrech­nung­sprinzip bei Überdeck­ung (E. 8 und
9.1). Die konkrete Frage ein­er Nul­lverzin­sung bei Überdeck­ung war bis­lang umstrit­ten (E. 7). Die Regeln zur Verzin­sung wür­den sich nach ihrem Wort­laut aber lediglich auf die Sit­u­a­tion ein­er Unter­deck­ung beziehen
(E. 8.1). Aus den aktuellen Weisun­gen des Bun­desrates lasse sich im
Gegen­satz zu den bish­eri­gen Weisun­gen kein Ver­bot ein­er Nul­lverzin­sung
nach dem Anrech­nung­sprinzip bei Überdeck­ung ableit­en (E. 8.1 und 8.2).
Die geset­zliche Konzep­tion räume den umhül­len­den Vor­sorgeein­rich­tun­gen
vielmehr eine weite Gestal­tungs­frei­heit ein (E. 8.3). Das Bun­des­gericht
sah auch, trotz Kri­tik aus der Lehre, kein Anlass, das
Anrech­nung­sprinzip als solch­es grund­sät­zlich zu über­denken (E. 8.3). Der
Zins sei ein ele­man­teres Mit­tel, damit die Vor­sorgeein­rich­tung ihre
Auf­gaben erfüllen kann, da sie ohne Zin­seinkün­fte auf ihre Reser­ven
zurück­greifen müsste (E. 8.4).

Eine umhül­lende Vor­sorgeein­rich­tung dürfe aus den vor­ge­nan­nten
Grün­den für das gesamte Altersguthaben einen ein­heitlichen Zinssatz
anwen­den
(E. 9.1). Das Oblig­a­to­ri­um sei dabei erfüllt, wenn im Ergeb­nis min­destens eine Verzin­sung erfolge, die betraglich der Zinsgutschrift unter Anwen­dung des BVG-Zinssatzes auf dem BVG-Altersguthaben entspreche. Mit anderen Worten müsse das regle­men­tarische Altersguthaben let­ztlich min­destens so hoch sein wie das BVG-Altersguthaben, was anhand der Schat­ten­rech­nung über­prüft werde (E. 9.1).

Eine Nul­lverzin­sung könne jedoch nicht beliebig durchge­führt wer­den. Voraus­ge­set­zt wird Fol­gen­des (E. 9.2):

  1. Es beste­ht ein über­ob­lig­a­torisches Altersguthaben, das heisst, eine Nul­lverzin­sung ist nur solange zuläs­sig, als das effek­tive Altersguthaben des Ver­sicherten das­jenige der Schat­ten­rech­nung um den Betrag der Min­destverzin­sung nach BVG über­steigt.
  2. Das Rechts­gle­ich­heits­ge­bot, das Willkürver­bot und das Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzip müssen beachtet wer­den.

Ob eine Nul­lverzin­sung zuläs­sig ist, müsse daher anhand der konkreten Gegeben­heit­en des Einzelfall­es beurteilt wer­den (E. 9.2 i.f.). Die zu beurteilende Nul­lverzin­sungs-Mass­nahme war gemäss Bun­des­gericht nach dem Anrech­nung­sprinzip nicht zu bean­standen (E. 10 mit Ver­weisen auf E. 1–3 und 5, 6 und 8). Die Beschw­erde wurde dem­nach abgewiesen.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).