In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offen­barung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Dieser liess sich von der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegenüber zwei Per­so­n­en ent­binden, da er sich in einem Man­datsver­hält­nis mit diesen wäh­nte und seine darauf basieren­den Hon­o­raransprüche durch­set­zen wollte. Den Entscheid der Auf­sicht­skom­mis­sion zogen die Beschw­erde­führer bis vor das BGer mit der Begrün­dung, dass zwis­chen ihnen und dem Recht­san­walt nie ein Man­datsver­hält­nis bestanden habe. Das BGer weist die Beschw­erde ab.

Zunächst reka­pit­uliert das BGer seine Recht­sprechung zum Beruf­s­ge­heim­nis der Recht­san­wälte:

Die Recht­san­wälte unter­ste­hen zeitlich unbe­gren­zt und gegenüber jed­er­mann dem Beruf­s­ge­heim­nis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anver­traut wor­den ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tat­sachen, welche unter den Schutz des Anwalts­ge­heimniss­es fall­en, gehört schon der Umstand des Beste­hens eines Man­dats zwis­chen dem Recht­san­walt und seinem Klien­ten. Deshalb set­zt die klageweise Ein­forderung ein­er Hon­o­rar­forderung prax­is­gemäss eine vorgängige Befreiung des Anwalts von sein­er Schweigepflicht voraus […]. Ver­weigert der Man­dant die Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis, so kann sich der Recht­san­walt, der sein Hon­o­rar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem Gesuch an die Auf­sichts­be­hörde wen­den (für den Kan­ton Zürich § 33 AnwG/ZH; 215.1). Die Auf­sicht­skom­mis­sion ent­bindet die Anwältin oder den Anwalt vom Beruf­s­ge­heim­nis, wenn das Inter­esse an der Offen­barung deut­lich höher ist als das Inter­esse der Klientschaft an der Geheimhal­tung (§ 34 Abs. 3 AnwG/ZH). Diese Regelung entspricht der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung […] (E. 3.1).

Sodann äussert sich das BGer zu den Rechtswirkun­gen des Ent­bindungsentschei­ds für den Man­dan­ten. Die Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis habe keine materielle Rechtswirkung, son­dern ermögliche es dem gesuch­stel­len­den Anwalt bloss, ohne Ver­let­zung des diszi­pli­nar- und strafrechtlich geschützten Beruf­s­ge­heimniss­es die behauptete Hon­o­rar­forderung auf dem Klageweg gel­tend zu machen. Zudem werde ein später­er Zivil­prozess über die Hon­o­rar­forderung in kein­er Art und Weise präjudiziert. Die einzige unmit­tel­bare Rechtswirkung für den betrof­fe­nen (möglichen) Man­dan­ten liege darin, dass dieser im Umfang, in dem es für die Gel­tend­machung der Hon­o­rar­forderung notwendig sei, des ihm anson­sten zuste­hen­den Schutzes durch das Anwalts­ge­heim­nis ver­lustig gehe.


Schliesslich führt das BGer aus, dass die Beschw­erde­führer ihre Argu­mente wohl bess­er im Zivil­prozess einge­bracht hät­ten. Es sei nicht einzuse­hen, wieso sich die Beschw­erde­führer der Ent­bindung des Anwalts vom Anwalts­ge­heim­nis wider­set­zten, zumal sie das Beste­hen eines Man­datsver­hält­niss­es über­haupt bestrit­ten. Ihren Inter­essen wäre bess­er gedi­ent gewe­sen, wenn sie den Anwalt sel­ber vom Anwalts­ge­heim­nis ent­bun­den hät­ten und ihre Argu­mente als­dann im materiell­rechtlichen Zivil­prozess vorge­bracht hät­ten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.