Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Ent­bindung eines Arztes vom Beruf­s­ge­heim­nis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor pos­i­tiv auf HIV getestet wurde, an den Fol­gen ein­er Lun­genentzün­dung. Der Ehe­mann und das Kind von D. strengten einen Haftpflicht­prozess gegen die behan­del­nde Ärztin, Dr. med. A., an. In diesem Haftpflicht­prozess tauchte die Frage auf, ob die Eheleute anlässlich der ersten Kon­sul­ta­tion bei Dr. med. A. einen HIV-Test als unnötig beze­ich­net hat­ten. Zur Beant­wor­tung dieser Frage beantragte Dr. med. A., Prof. Dr. med. E. als Zeu­gen einzu­vernehmen, weshalb dieser das Gesund­heits­de­parte­ment des Kan­tons St. Gallen um Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis ersuchte. Das BGer heisst eine Beschw­erde von Dr. med. A. gegen das vorin­stan­zliche Urteil gut und bestätigt die Ver­fü­gung des Gesund­heits­de­parte­ments, wonach Prof. Dr. med. E. vom Beruf­s­ge­heim­nis zu ent­binden sei.

Zunächst klärt das BGer die Frage, ob zwis­chen Prof. Dr. med. E. und dem Ehe­mann von D. über­haupt ein Arzt-Patien­ten-Ver­hält­nis ent­standen ist. Sofern dies nicht der Fall sei, müsse gemäss Ansicht von Dr. med. A. gar keine Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis stat­tfind­en. Das BGer hält fest, dass die von D.’s Ehe­mann gegenüber Prof. Dr. med. E. gemacht­en Aus­sagen nicht im Rah­men eines eigentlichen Ther­a­piev­er­hält­niss­es erfol­gt seien, aber den­noch einen konkreten medi­zinis­chen Sachver­halt (HIV-Testergeb­nis von D.) beträfen und im Ver­lauf eines Gesprächs erfol­gt seien, welch­es Prof. Dr. med. E. in sein­er Eigen­schaft als Arzt geführt habe. Als Kon­se­quenz unter­liege der Gesprächsin­halt deshalb — so das BGer — dem Beruf­s­ge­heim­nis, unab­hängig davon, ob ein Behand­lungsver­trag zwis­chen Prof. Dr. med. E. und D.’s Ehe­mann abgeschlossen wor­den sei.

Sodann prüft das BGer, ob die Vorin­stanz zu Recht die Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis ver­weigert hat. Dr. med. A. bringt in diesem Zusam­men­hang vor, dass der Vor­wurf im Haftpflicht­prozess, wonach sie für den Tod ein­er Pati­entin ver­ant­wortlich sei, eine Per­sön­lichkeitsver­let­zung i.S.v. Art. 28 ZGB darstelle. Das Inter­esse an der Besei­t­i­gung dieser Per­sön­lichkeitsver­let­zung sei stärk­er zu gewicht­en als das Geheimhal­tungsin­ter­esse von D.’s Ehe­mann. Das BGer kommt zum Schluss, dass es sich beim Geheimnish­er­rn um einen Kläger in einem Zivil­prozess han­dle. Man müsse sich daher fra­gen,

ob nicht der Kläger, der sich ein­er Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis wider­set­zt und dadurch der Gegen­partei einen ihr obliegen­den Beweis verun­möglicht, sich rechtsmiss­bräuch­lich ver­hält […]. Vor­liegend wirft der Kläger (hier Beschw­erdegeg­n­er) der Beklagten (hier Beschw­erde­führerin) vor, für den Tod sein­er Ehe­frau ver­ant­wortlich zu sein. In dem von ihm dies­bezüglich sel­ber angestrengten Zivil­prozess beruft er sich — ohne hier­für konkrete Gründe glaub­haft oder eigene Schutz­in­ter­essen gel­tend zu machen — in rein abstrak­ter Weise […] auf das Beruf­s­ge­heim­nis des Zeu­gen Prof. E. […]. Ein solchen Ver­hal­ten ver­di­ent keinen Schutz und ist nicht erst im Zivil­prozess, son­dern bere­its im Ent­bindungsver­fahren — anson­sten dieses seines Sinnes entleert würde — zu berück­sichti­gen [E. 5.7.].

Abschliessend hält das BGer fest, dass die Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis auf das prozess­rel­e­vante The­ma zu beschränken sei und nicht die ganze Krankengeschichte von D. beschlage.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.