Ein Sportlehrer wurde mit Vor­wür­fen ein­er weib­lichen Schü­lerin kon­fron­tiert (anzügliche und sarkastis­che Bemerkun­gen, Kom­mentare und Sprüche; unge­fragtes Fil­men im Sportun­ter­richt). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vere­in­barung ein, die ins­beson­dere das Ver­hal­ten gegenüber weib­lichen Schü­lerin­nen im Sportun­ter­richt zum Gegen­stand hat­te. Wenige Monate nach Unterze­ich­nung der schriftlichen Vere­in­barung erteilte der Sportlehrer eine Lek­tion, die er mit seinem pri­vat­en Smart­phone filmte. Die Schulk­lasse bean­standete das Ver­hal­ten des Lehrers (Fil­men ohne Ein­ver­ständ­nis, Anstar­ren des Busens, Sprüche klopfen). Nach­dem der Sportlehrer die Vor­würfe am 31. Okto­ber 2011 gegenüber der Schulleitung bestrit­ten hat­te, legte diese auch in Anbe­tra­cht der früheren Vor­würfe dar, für sie komme nur eine Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es in Frage. Denkbar sei die Gewährung ein­er Sozial­frist bis läng­stens Ende Jan­u­ar 2012. Die Schulleitung gewährte dem Lehrer eine Bedenk­frist von vier Tagen, sich dazu zu äussern. Nach Ablauf der viertägi­gen Frist teilte der Lehrer mit, er lehne eine vorzeit­ige Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es ab, worauf die Schulleitung noch am gle­ichen Tag schriftlich die frist­lose Kündi­gung aussprach (Urteil 8C_340/2014 vom 15. Okto­ber 2014, E. 5.3).

Der Lehrer erhob Beschw­erde gegen die frist­lose Kündi­gung, die aber vom Bil­dungs- und Kul­tur­de­parte­ment Obwalden und vom Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Obwalden abgewiesen wurde. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde des Lehrers eben­falls ab. Der Lehrer bestritt ins­beson­dere das Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des und machte gel­tend, die Gewährung ein­er Sozial­frist schliesse eine frist­lose Kündi­gung aus (E. 4).

Das Bun­des­gericht bestätigte das Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des und hielt fest, der Lehre habe ein unpro­fes­sionelles Gen­der-Ver­hal­ten gezeigt. Nach­dem er nur wenige Monate vor dem Vor­fall, der zur Kündi­gung geführt hat­te, bere­its mit schriftlich­er Vere­in­barung ver­warnt wor­den war, lagen die Voraus­set­zun­gen für eine frist­lose Kündi­gung grund­sät­zlich vor (E. 6).

Zu prüfen blieb, ob Sozial­fris­ten bei ein­er ausseror­dentlichen Kündi­gung im öffentlichen Per­son­al­recht zuläs­sig sind. Das Bun­des­gericht kon­nte sich bish­er nur zur Zuläs­sigkeit von Sozial­fris­ten bei der Auflö­sung pri­va­trechtlich­er Arbeitsver­hält­nisse äussern. Für das Zivil­recht hat­te es entsch­ieden, die Gewährung ein­er Sozial­frist sei zuläs­sig, wenn die Frist nicht gle­ich lang wie die der ordentlichen Kündi­gung ist und in erster Lin­ie im Inter­esse des Arbeit­nehmers liegt (E. 7.2; Urteil 4C.174/2003 vom 27. Okto­ber 2003, E. 3.2.1).

Das Bun­des­gericht bejahte die Zuläs­sigkeit von Sozial­fris­ten und been­dete damit einen Lehrstre­it (E. 7.3 und 7.4). Die Sozial­frist darf jedoch auch im öffentlichen Per­son­al­recht nicht die Länge der ordentlichen Kündi­gungs­frist erre­ichen (E. 7.5) und die Gewährung der Frist darf dem öffentlichen Inter­esse nicht wider­sprechen. Ein Ver­stoss gegen das öffentliche Inter­esse würde bejaht, wenn die Gewährung der Sozial­frist nur dazu diente, die Vorgänge, welche zur frist­losen Kündi­gung geführt haben und die auch den Arbeit­ge­ber in einem ungün­sti­gen Licht erscheinen lassen, der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung und Kri­tik durch Schweigen zu entziehen. Eine Sozial­frist wäre auch dann unzuläs­sig, wenn von der Weit­erbeschäf­ti­gung eine erhe­bliche Gefährdung Drit­ter oder des Gemein­wohls aus­gin­ge  oder ein recht­skon­formes staatlich­es Han­deln nicht mehr sichergestellt wäre (vgl. zum Ganzen E. 7.5.2)

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).