Ein zweifach­er Vater stellte für einen Elter­nurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Eltern­schaft­sentschädi­gung, das von der Aus­gle­ich­skasse abgewiesen wurde. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern und das Bun­des­gericht wiesen die jew­eili­gen Beschw­er­den ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. Sep­tem­ber 2014).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, ob das Ver­wal­tungs­gericht den gel­tend gemacht­en Anspruch auf eine Erwerb­ser­satzentschädi­gung zu Recht verneint hat (E. 3). Umstrit­ten war, ob sich aus Art. 16b Abs. 1 EOG einen Anspruch für Män­ner ableit­en lässt. Gemäss dieser Bes­tim­mung sind zwar lediglich Frauen für eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung anspruchs­berechtigt. Der Beschw­erde­führer argu­men­tierte jedoch, trotz des biol­o­gis­chen Vor­gangs der Geburt han­dle es sich nur zum Teil um zwin­gende biol­o­gis­che Gründe, die eine Ungle­ich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­möcht­en. Die sozialen Gründe, aus denen eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung auch nach der acht­en Woche aus­gerichtet werde, wür­den gle­icher­massen für den Vater gel­ten. Soweit Art. 16b EOG den Anspruch nur der Frau zugeste­he, beruhe er auf überkomme­nen gesellschaftlichen Vorstel­lun­gen, knüpfe an das Geschlecht an und ver­stosse ins­beson­dere gegen die Bun­desver­fas­sung und die EMRK (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Das Bun­des­gericht hielt dieser Argu­men­ta­tion im Wesentlichen ent­ge­gen, der Wort­laut von Art. 16b EOG sei klar und unmissver­ständlich (E. 7.1). Der Geset­zge­ber habe lediglich eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung, aber keine Eltern­schafts- bzw. Vater­schaft­sentschädi­gung einge­führt (E. 7.3). Dass Väter schlechter gestellt wür­den als Müt­ter, stelle keine ver­pönte Diskri­m­inierung dar. Art. 16b EOG knüpfe an die Schwanger­schaft und die Niederkun­ft und damit an eine geschlechtsspez­i­fis­che biol­o­gis­che Ursache an (E. 8.1). Der Mut­ter­schaft­surlaub von 14 Wochen entspreche keinem Elter­nurlaub (“parental leave”), son­dern einem Mut­ter­schutz (“mater­ni­ty leave”), was nur schon die zahlre­ichen par­la­men­tarischen Vorstösse zur Ein­führung eines Vater­schafts- oder Elter­nurlaubes zeigen wür­den (E. 10.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).