Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. Novem­ber 2014 hat sich das BGer zu einem Erschlies­sung­shil­fege­such der C. Immo­bilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemein­der­at der Gemeinde Feu­sis­berg einen, das Erschlies­sung­shil­fege­such betr­e­f­fend­en Beschluss, der u.a. fol­gen­des bein­hal­tet:

  • Zulas­ten der Liegen­schaft KTN 151 (im Eigen­tum von A. und B.) und zugun­sten der Liegen­schaft KTN 1194 (im Eigen­tum der C. Immo­bilien AG) wird ein Fuss- und Fahrwe­grecht enteignet. 
  • Bei der Anmel­dung des Fuss- und Fahrwe­grechts im Grund­buch ist eine Bescheini­gung des Bauamts über die Abnahme des Bau­vorhabens “Teil-Gebäude­ab­bruch/Wen­de­platz” vorzule­gen.

Gegen das Bau­vorhaben “Teil-Gebäude­ab­bruch/Wen­de­platz” und die Bewil­li­gung des Erschlies­sung­shil­fege­suchs erhoben A. und B. Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en beim BGer. Sie machen im Wesentlichen gel­tend, dass die Ein­rich­tung eines öffentlich-rechtlichen Notwegs auf ihrer Parzelle eine unver­hält­nis­mäs­sige Ein­schränkung ihres Eigen­tums darstelle (Art. 26 BV) und eine hin­re­ichende Erschlies­sung i.S.v. Art. 19 RPG in erster Lin­ie mit planer­ischen Mit­teln zu gewährleis­ten sei.

Das BGer führt aus, dass eine Parzel­larord­nungs­mass­nahme im vor­liegen­den Fall aus­geschlossen wer­den könne. Die Gewer­be­zone, in der die betrof­fe­nen Parzellen liegen, sei dicht über­baut. Eine Neuord­nung der Parzellen falle in Bezug auf das zu erschliessende Land auss­er Betra­cht.

Sodann äussert sich das BGer zur Trag­weite von Art. 19 RPG. Die Ver­lei­hung eines Notwe­grechts stelle nur dann eine ver­hält­nis­mäs­sige Ein­schränkung des Eigen­tums dar, wenn sie geeignet ist, eine den Anforderun­gen von Art. 19 Abs. 1 RPG genü­gende Erschlies­sung zu gewährleis­ten.

Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erforder­nis der aus­re­ichen­den Erschlies­sung vor allem polizei­widrige Zustände ver­hin­dern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Baut­en entste­hen, die wegen fehlen­der Zufahrten sowie Ver­sorgungs- und Entsorgung­sein­rich­tun­gen feuer- und gesund­heit­spoli­tis­che Gefahren bieten oder son­stige öffentliche Inter­essen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicher­heit der Benützer gewährleis­ten und den Anforderun­gen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weit­eren wichti­gen Anforderun­gen der Raum­pla­nung (wie der haushäl­ter­ischen Boden­nutzung) genü­gen […]. Dient eine Zufahrt der Erschlies­sung ein­er ganzen Zone, so muss sie sämtlichen Verkehr dieser Zone aufnehmen kön­nen […] (E. 4.3.2.).

Da die vorge­se­hene Erschlies­sung dem öffentlichen Inter­esse an ein­er haushäl­ter­ischen Boden­nutzung entspreche und keine Gefahren für die Sicher­heit von Anwohn­ern oder schwächeren Verkehrsteil­nehmern zu befürcht­en seien, sei den bun­desrechtlichen Erschlies­sungsan­forderun­gen Genüge getan. Eine unver­hält­nis­mäs­sige Ein­schränkung der Eigen­tums­garantie liege nicht vor.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.