Die A. AG reichte ein Schlich­tungs­ge­such gegen die B. AG ein und verkün­dete gle­ichzeit­ig der C. GmbH den Stre­it. Mit der Klageschrift beantragte sie dem Bezirks­gericht Mal­o­ja, die B. AG sei zur Zahlung von aufgerun­det CHF 104’000 zu verurteilen; werde das Haupt­begehren abgewiesen, sei die C. GmbH als Stre­itverkün­dungs­beklagte zu verurteilen, der Klägerin densel­ben Geld­be­trag zu bezahlen.

Der Instruk­tion­srichter des Bezirks­gerichts trat auf die Stre­itverkün­dungsklage nicht ein. Das Kan­ton­s­gericht Graubün­den schützte den Entscheid des Instruk­tion­srichters. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat.

Die Beschw­erde­führerin rügte vor Bun­des­gericht unter anderem die Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs, da der Instruk­tion­srichter mit dem Entscheid über die Zulas­sung der Stre­itverkün­dungsklage nicht bis zum Vor­liegen der Rep­lik zuge­wartet habe, son­dern bere­its nach Ankündi­gung der Stre­itverkün­dungsklage in der Klageschrift die Stel­lung­nah­men der Gegen­parteien gemäss Art. 82 Abs. 2 ZPO einge­holt und vor­ab über die Zulas­sung der Stre­itverkün­dungsklage entsch­ieden habe (BGer. 4A_341/2014 vom 5. Novem­ber 2014, E. 2 und 2.2). Das Bun­des­gericht ver­warf die Rüge.

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO lediglich den spätesten Zeit­punkt fes­tlegt, in dem die Zulas­sung ein­er Stre­itverkün­dungsklage beantragt wer­den kann. Die blosse Möglichkeit, den Zulas­sungsantrag erst mit der Rep­lik zu stellen, schliesse nicht aus, einen solchen Antrag schon mit der Klageschrift zu stellen. Dem Gericht könne deshalb nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass es sogle­ich nach Erhe­bung der Stre­itverkün­dungsklage über deren Zulas­sung entsch­ieden habe. Das Gericht sei nicht verpflichtet, mit dem Zulas­sungsentscheid bis zur Rep­lik des Klägers zuzuwarten (vgl. zum Ganzen E. 2.3 und 2.4).

Die Beschw­erde­führerin machte auch verge­blich gel­tend, ihre Stre­itverkün­dungsklage weise den erforder­lichen sach­lichen Zusam­men­hang mit der Haup­tk­lage auf (E. 3). Das Bun­des­gericht hielt fest, dass mit der Stre­itverkün­dungsklage nur Ansprüche gel­tend gemacht wer­den kön­nen, die vom Bestand des Haup­tk­lageanspruchs abhän­gen. Bloss kon­nexe Ansprüche, die zwar mit dem Haupt­prozess in einem sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen, aber im Bestand nicht vom Aus­gang des­sel­ben abhän­gen, son­dern eigen­ständi­ge Ansprüche gegen Dritte darstellen, genü­gen nicht den Anforderun­gen von Art. 81 Abs. 1 ZPO (E. 3.3). Der Anspruch der Beschw­erde­führerin auf Auflö­sung und Liq­ui­da­tion der C. GmbH war im Bestand nicht abhängig von der gegen die B. AG gel­tend gemacht­en Forderung (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).