Die Beschw­erde­führerin ersuchte mit der Klageant­wort um Zulas­sung dreier Stre­itverkün­dungskla­gen durch das Han­dels­gericht des Kan­tons Bern. Die Beschw­erde­führerin stellte jew­eils das fol­gende Rechts­begehren:

“Es sei die Stre­itverkün­dungs­beklagte zu verpflicht­en, der Stre­itverkün­dungsklägerin den Betrag zu bezahlen, der den Haup­tk­lägern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/Streitverkündungsklägerin zuge­sprochen wor­den ist.”

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Bern liess die Stre­itverkün­dungskla­gen nicht zu. Das Bun­des­gericht schützte den Entscheid (Urteil 4A_375/2015 vom 26. Jan­u­ar 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te die in der Lehre kon­tro­vers beant­wortete Frage zu klären, ob und inwiefern Stre­itverkün­dungskla­gen zu bez­if­fern sind (E. 3.3 und 4). Das höch­ste Gericht entsch­ied, eine Bez­if­fer­ung sei erforder­lich (E. 5.4).

Die Stre­itverkün­dungsklage lasse sich wed­er als Stufen­klage noch als unbez­if­ferte Klage im engeren Sinn unter Art. 85 ZPO sub­sum­ieren (E. 5.4 und 5.3.2). Die Recht­snatur der Stre­itverkün­dungsklage recht­fer­tige keine Aus­nahme von Art. 85 ZPO (E. 5.4, 5.3).

Im vor­liegen­den Fall war die Haup­tk­lage bez­if­fert wor­den. Der Beschw­erde­führerin sei es deshalb zuzu­muten gewe­sen, ihre Stre­itverkün­dungskla­gen eben­falls zu bez­if­fern (E. 3.1, 3.2 und 5.1). Um der Gefahr des Überk­la­gens zu ent­ge­hen, hätte sich die Beschw­erde­führerin gemäss Bun­des­gericht mit ein­er blossen Stre­itverkün­dung beg­nü­gen müssen (E. 5.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).