Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Bauher­rn A, der den Architek­ten C mit der Pro­jek­t­pla­nung, der Bauleitung sowie der Kostenkon­trolle für ein Baupro­jekt beauf­tragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdar­beit­en. In der Folge kam es zum Stre­it, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage auf Zahlung von CHF 31’500 zuzüglich Zin­sen vor dem Bezirks­gericht Mar­tigny et St-Mau­rice ein­re­ichte und während dem Ver­fahren die Klage auf CHF 29’500 zuzüglich Zin­sen reduzierte. A reichte eine Stre­itverkün­dungsklage gegen C auf Zahlung von CHF 45’000 zuzüglich Zin­sen ein. Die Stre­itverkün­dungsklage wurde zuge­lassen. C sein­er­seits erhob eine Widerk­lage gegen A auf Zahlung von CHF 12’400 zuzüglich Zin­sen.

Das Bezirks­gericht hiess die Klage der B. AG vol­lum­fänglich und die Widerk­lage von C im Umfang von CHF 6’400 zuzüglich Zin­sen gut. Die Stre­itverkündi­gungsklage von A wurde man­gels Schaden­snach­weis abgewiesen. Der Wal­lis­er Cour civ­il II du Tri­bunal can­ton­al wies die von A ein­gere­ichte Beru­fung ab. A gelangte daraufhin mit­tels Beschw­erde in Zivil­sachen an das Bun­des­gericht, wo er beantragte, die von ihm an die B. AG zu leis­tende Zahlung auf CHF 19’175.20 zuzüglich Zin­sen zu reduzieren, C zu verpflicht­en, ihm CHF 36’000 zuzüglich Zin­sen zu bezahlen und die Widerk­lage von C abzuweisen.

Da eine Beschw­erde in Zivil­sachen grund­sät­zlich erst ab einem Stre­itwert von min­destens CHF 30’000 zuläs­sig ist (Art. 74 BGG), der Stre­itwert der Haup­tk­lage indessen lediglich CHF 29’500 betrug, bot sich dem Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Frage zu äussern, ob für die Stre­itwert­berech­nung hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit ein­er Beschw­erde in Zivil­sachen die Rechts­begehren der Haup­tk­lage und der Stre­itverkündi­gungsklage zusam­men­zuzählen sind.

Das Bun­des­gericht wies zunächst auf die in der Lehre vertrete­nen, unter­schiedlichen Ansicht­en hin, näm­lich wonach (i) keine Zusam­men­rech­nung der Rechts­begehren zu erfol­gen habe, (ii) die auf Widerk­la­gen anwend­bare Regel (Art. 94 ZPO) ana­log anzuwen­den sei, oder (iii) die Rechts­begehren zusam­men­gerech­net wer­den müssten, da das Ver­fahren mehrere Ansprüche miteinan­der vere­ine, ver­gle­ich­bar mit ein­er sub­jek­tiv­en Klage­häu­fung (E. 2.3). Sodann erin­nerte das Bun­des­gericht an den Zweck der Stre­itverkün­dungsklage, näm­lich dass Ansprüche ver­schieden­er Beteiligter in einem einzi­gen Prozess — statt in sukzes­siv­en Einzelver­fahren — behan­delt wür­den und sich der Prozess dadurch zu einem Gesamt- bzw. Mehrparteien­ver­fahren erweit­ere, in dem sowohl über die Leis­tungspflicht des Beklagten (Haupt­prozess) als auch über den Anspruch der unter­liegen­den Partei gegenüber einem Drit­ten (Stre­itverkün­dung­sprozess) befun­den werde. Die Erweiterung zu einem Gesamtver­fahren ändere indessen nichts daran, dass mit der Haupt- und Stre­itverkün­dungsklage je eigene Prozess­rechtsver­hält­nisse begrün­det wür­den mit unter­schiedlichen Parteikon­stel­la­tio­nen und Rechts­begehren (E. 2.3 mit Hin­weisen auf die frühere Recht­sprechung).

Anschliessend wies das Bun­des­gericht auf den erläutern­den Bericht zur aktuellen Revi­sion der ZPO hin, wonach neu die Stre­itverkün­dungsklage auch dann zuläs­sig sein soll, wenn für diese alleine allen­falls das vere­in­fachte Ver­fahren anwend­bar wäre. Damit werde, so das Bun­des­gericht, impliz­it anerkan­nt, dass die Rechts­begehren der Haup­tk­lage mit den­jen­gen der Stre­itverkün­dungsklage nicht zusam­mengezählt wür­den (E. 2.3). Weit­er ver­weis das Bun­des­gericht auf sein Urteil BGE 142 III 102, E. 5.3.1, in welchem es erwogen hat­te, dass die Klage­summe für die Haup­tk­lage den Max­i­mal­be­trag für die Stre­itverkün­dungsklage darstelle und daher auch für die sach­liche Zuständigkeit sowie die Ver­fahren­sart der Stre­itverkün­dungsklage mass­ge­blich sei. Es sei mit anderen Worten, so das Bun­des­gericht, keine Zusam­men­rech­nung der im Hauptver­fahren und der Stre­itverkün­dungsklage gel­tend gemacht­en Ansprüche vorzunehmen. Dies könne bei der Bes­tim­mung des Stre­itwerts im Rah­men ein­er Beschw­erde in Zivil­sachen vor dem Bun­des­gericht nicht anders sein. Eben­so falle eine analoge Anwen­dung von Art. 52 BGG auss­er Betra­cht, da die Haup­tk­lage und die Stre­itverkün­dungsklage je eigene Prozess­rechtsver­hält­nisse mit unter­schiedlichen Parteikon­stel­la­tio­nen und Rechts­begehren begrün­den wür­den. Der Stre­itwert der Haup­tk­lage sei deshalb getren­nt vom Stre­it der Stre­itverkün­dungsklage zu berech­nen, wie es die Vorin­stanz vorgenom­men habe (E. 2.3).

Da mit Bezug auf die Haup­tk­lage kein Tatbe­stand von Art. 74 Abs. 2 BGG vor­lag, trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde von A mit Bezug auf die Haup­tk­lage nicht ein. Bezo­gen auf die Stre­itverkün­dungsklage und die Widerk­lage wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde von A ab.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).