In einem Forderung­sprozess mit einem Stre­itwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Stre­itverkün­dungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlich­tungs­be­hörde (Cham­bre pat­ri­mo­ni­ale du can­ton de Vaud).

Es stellte sich diese Frage, ob eine Stre­itverkün­dungsklage bere­its vor der Schlich­tungs­be­hörde anhängig gemacht wer­den kann oder ob dies erst vor dem Gericht erster Instanz zuläs­sig ist. Das Bun­des­gericht hat­te sich zu dieser Frage noch nicht geäussert und verneinte die Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hör­den zur Ent­ge­gen­nahme ein­er Stre­itverkün­dungsklage (Urteil 4A_452/2017 vom 19. Okto­ber 2018).

Das Bun­des­gericht erwog, das Gesuch um Zulas­sung der Stre­itverkün­dungsklage sei von einem Schlich­tungs­ge­such zu unter­schei­den. Gemäss Art. 81 Abs. 1 ZPO müsse die Stre­itverkün­dungsklage beim Gericht erster Instanz gel­tend gemacht wer­den. Bezüglich der Stre­itverkün­dungsklage finde kein Schlich­tungsver­fahren statt, dafür ein Zulas­sungsver­fahren (zum Ganzen E. 3.2).

Der Vorteil ein­er Stre­itverkün­dungsklage sei, dass mehrere strit­tige Ansprüche vor dem­sel­ben Gericht im sel­ben Ver­fahren beurteilt wer­den kön­nten. Die Schlich­tungs­be­hörde könne in der Regel nicht über die gel­tend gemacht­en Ansprüche entschei­den. Stelle die Behörde eine Klage­be­wil­li­gung aus, obliege es sodann der kla­gen­den Partei, die Klage beim Gericht anhängig zu machen. Somit sei während des Schlich­tungsver­fahrens noch unklar, ob die Klage recht­shängig wird. Das Ein­re­ichen eines Schlich­tungs­ge­suchs begründe für sich allein noch keine Recht­shängigkeit (Litispendenz). Die Schlich­tungs­be­hörde kön­nte deshalb eine Stre­itverkün­dungsklage nur unter der Bedin­gung zulassen, dass später die Haup­tk­lage durch Ein­re­ichen der Klage­be­wil­li­gung beim Gericht recht­shängig gemacht werde. Der­ar­tiges sehe die schweiz­erische Zivil­prozes­sor­d­nung aber nicht vor (E. 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).