Im vor­liegen­den Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in ein­er Eini­gungsver­hand­lung im Rah­men eines Schei­dungsver­fahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen kon­nte oder ob dieser beruf­s­mäs­sig auf­trat und deshalb uner­laubter­weise im Monopol­bere­ich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war wed­er  juris­tisch aus­ge­bildet, noch hat­te er eine beson­dere Beziehungsnähe zu A.A., war jedoch aus ideellen Grün­den bere­it, Vertre­tun­gen vor Gericht vorzunehmen (E. 2.1. f.).

Das Bun­des­gericht hielt vor­ab fest, dass sich die Partei durch eine beliebige Ver­trauensper­son vertreten lassen kann, solange die Ver­trauensper­son das Man­dat nicht beruf­s­mäs­sig ausübt (E. 2.3). Mit Bezug auf den Begriff der Beruf­s­mäs­sigkeit wies das Bun­des­gericht auf die fol­gen­den, in der Lehre herange­zo­ge­nen, Kri­te­rien hin: Ent­geltlichkeit bzw. der vom Vertreter ver­fol­gte wirtschaftliche Zweck (Erzielung eines Erwerb­seinkom­mens), die regelmäs­sige bzw. wieder­holte Tätigkeit des Vertreters und seine Aus­bil­dung und Qual­i­fika­tion; das Gericht set­zte sich sodann mit den ver­schiede­nen Lehrmei­n­un­gen zur rel­e­van­ten Gewich­tung dieser Kri­ete­rien auseinan­der (E. 2.3).

Das Bun­des­gericht präzisierte den Begriff der Beruf­s­mäs­sigkeit fol­gen­der­massen:

Die Ein­schränkung der Zuläs­sigkeit der beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO auf Anwältin­nen und Anwälte, die gemäss Anwalts­ge­setz […] zur Parteivertre­tung vor schweiz­erischen Gericht­en berechtigt sind, dient der Sicherung der Qual­ität der Vertre­tung. […] Vor diesem Hin­ter­grund kann es für die Ausle­gung des Begriffs der “beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung” nicht entschei­dend darauf ankom­men, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Ent­gelt oder zu Erwerb­szweck­en ausübt. Ein Schutzbedürf­nis des Pub­likums beste­ht bere­its dann, wenn der Vertreter bere­it ist, in ein­er unbes­timmten Vielzahl von Fällen tätig zu wer­den. Darauf kann — wie vor­liegend — dann geschlossen wer­den, wenn er bere­it ist, die Vertre­tung ohne beson­dere Beziehungsnähe zum Vertrete­nen zu übernehmen. In solchen Fällen grün­det das Ver­trauen in den Vertreter nicht auf sein­er Per­son oder sein­er Nähe zum Vertrete­nen, son­dern auf anderen Eigen­schaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkom­pe­tenz, Mit­glied­schaft in Inter­essen­ver­bän­den etc.) und damit auf ähn­lichen Kri­te­rien wie bei der Auswahl eines Beruf­s­man­ns bzw. ein­er Berufs­frau. Da das Ele­ment des per­sön­lichen Nähev­er­hält­niss­es nicht im Vorder­grund ste­ht, recht­fer­tigt es sich, solche Vertreter den Restrik­tio­nen für beruf­s­mäs­sige Vertreter zu unter­w­er­fen (E. 2.3).

Das vorin­stan­zliche Urteil wurde bestätigt und C. wurde nicht zur Vertre­tung von A.A. zuge­lassen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.