Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford aus der Schweiz. SRF 1 erwäh­nte dreimal (Anmod­er­a­tion zur Sendung, Anmod­er­a­tion zum Beitrag und Bericht selb­st), dass die im Feb­ru­ar 2014 angenommene Volksini­tia­tive “Gegen Massenein­wan­derung” eine Rolle für den Wegzug des Unternehmens gespielt habe. Im Beitrag finde sich aber kein Beleg dafür, dass die Annahme der Volksini­tia­tive tat­säch­lich eine wesentliche Rolle für den Wegzug des Unternehmens gespielt habe. Deshalb sei das Sachgerechtigkeitsver­bot ver­let­zt.

In der­sel­ben Medi­en­mit­teilung wird auf eine Berichter­stat­tung des “Region­aljour­nals Ostschweiz” von Radio SRF 1 hingewiesen, welche das Sachgerechtigkeitsver­bot nicht ver­let­zte. Dabei ging es um die Frage, ob eine kri­tis­che Berichter­stat­tung auf der Web­seite des Vere­ins gegen Tier­fab­riken Schweiz VgT die Per­sön­lichkeit von Novar­tis und Daniel Vasel­la ver­let­zt habe. Das BGer kam damals zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei (vgl. die Berichter­stat­tung auf diesem Blog). Obwohl die UBI Män­gel bei der Zusam­men­fas­sung der Argu­mente des BGer und namentlich bei der Wort­wahl fest­stellte, hät­ten diese Män­gel den Gesamtein­druck nicht mass­ge­blich beein­trächtigt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.