In einem Ausweisung­sprozess erhob A. eine Kostenbeschw­erde beim Oberg­ericht des Kan­tons Zürich mit dem Antrag, die Gegen­partei B. sei zu verpflicht­en, ihm eine Parteientschädi­gung zu bezahlen. B. hat­te das erstin­stan­zliche Urteil mit Beru­fung ange­focht­en. Das Oberg­ericht sistierte das Beschw­erde­v­er­fahren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung des Beru­fungsver­fahrens.

In der Folge machte A. in ein­er unaufge­forderten Eingabe zur Beschw­erdeant­wort gel­tend, der Stre­itwert betrage nicht wie vor erster Instanz angenom­men CHF 33’528, son­dern CHF 60’000. Das Oberg­ericht hörte dieses Vor­brin­gen aber nicht und sprach im Beschw­erde­v­er­fahren eine Parteientschädi­gung basierend auf dem tief­er­en Stre­itwert zu. Dage­gen wehrte sich A. und erhob Beschw­erde (Urteil 4A_487/2014 vom 28. Okto­ber 2014).

Für das Bun­des­gericht stellte sich die Frage, ob der Ein­wand des höheren Stre­itwerts rechtzeit­ig in das Ver­fahren zur Kostenbeschw­erde einge­bracht wor­den war. Es vere­inte diese Frage, indem es seine Recht­sprechung zu Art. 42 Abs. 1 BGG auf Art. 321 Abs. 1 ZPO übertrug. Wörtlich führte das Bun­des­gericht Fol­gen­des aus (E. 1.2.2 und 1.2.4):

1.2.3. Der Beschw­erde­führer macht gel­tend, diese Begrün­dung
werfe die Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung auf, ob ein
qual­i­fiziertes Schweigen vor­liege, weil die Zivil­prozes­sor­d­nung bei der
Beschw­erde — im Unter­schied zur Beru­fung — keinen zweit­en
Schriften­wech­sel vorse­he. Es stelle sich auch die Frage, ob sich ein
Anspruch auf einen zweit­en Schriften­wech­sel im Beschw­erde­v­er­fahren nach Art. 319 ff. ZPO aus dem Anspruch auf rechtlich­es Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe.

 

1.2.4. […] Die Beschw­erde ist innert der Beschw­erde­frist voll­ständig begrün­det einzure­ichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wie das Bun­des­gericht im Hin­blick auf den insofern mit Art. 321 Abs. 1 ZPO ver­gle­ich­baren Art. 42 Abs. 1 BGG
wieder­holt fest­ge­hal­ten hat, darf der Beschw­erde­führer eine Rep­lik
nicht dazu ver­wen­den, die Beschw­erde zu ergänzen oder zu verbessern,
wenn es zu einem zweit­en Schriften­wech­sel kommt
(vgl. BGE 132 I 42
E. 3.3.4 S. 47 mit Hin­weisen). Die Rep­lik ist nur zu Dar­legun­gen zu
ver­wen­den, zu denen die Aus­führun­gen in der Vernehm­las­sung eines anderen
Ver­fahrens­beteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19
E. 2.2 S. 21; Urteil des Bun­des­gerichts 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E.
2.2). Soweit die Dar­legun­gen darüber hin­aus gehen, sind sie nicht zu
berück­sichti­gen.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).