Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz (BJ) ist zu ent­nehmen, dass die Umset­zung des Öffentlichkeit­sprinzips in der Bun­desver­wal­tung verbessert wer­den soll. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­desrat das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, einen Voren­twurf für eine Teil­re­vi­sion des BGÖ (Öffentlichkeits­ge­setz, SR 152.3) zu erar­beit­en. Erhältlich sind die fol­gen­den Doku­mente:

Im Zen­trum der Geset­zes­re­vi­sion ste­hen mögliche Lösun­gen für die Prob­lematik von Unternehmen, deren Geschäfts- und Fab­rika­tion­s­ge­heimnisse durch Zugangs­ge­suche betrof­fen sind und heute rechtlich nicht aus­re­ichend in das Ver­fahren ein­be­zo­gen sind.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.