Eine Kranken­taggeld­ver­sicherung warf der Ver­sicherungsnehmerin vor, sie gehe in ein­er von ihr gemieteten Woh­nung ein­er Tätigkeit als Kos­metik­erin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leis­tun­gen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bun­des­gericht schützte jedoch die Auf­fas­sung der Ver­sicherungsnehmerin, wonach blosse Vor­bere­itung­shand­lun­gen zur späteren Erwerb­stätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst wer­den (Urteil 4A_680/2014 vom 29. April 2015, E. 4.3):

“Wie die Vorin­stanz fest­ge­hal­ten hat, bestre­it­et die
Beschw­erde­führerin nicht, dass sie […]
eine 4,5-Zimmer-Wohnung mietet, deren Nutzung als Kos­metik­stu­dio im
Mietver­trag expliz­it erwäh­nt wurde. Eben­so wenig bestre­it­et sie, dass
sie sich beim Mit­telschul- und Berufs­bil­dungsamt, Abteilung Betriebliche
Bil­dung, hat reg­istri­eren und sie […] offiziell
eine Lehrtochter in ihrem Betrieb hat ein­tra­gen lassen. Mit ihrer
Beschw­erde macht sie aber haupt­säch­lich gel­tend, in der fraglichen Zeit
keine Kundin­nen emp­fan­gen zu haben, weshalb wed­er der Tatbe­stand des
Betrugs erfüllt, noch ein Fall von Art. 40 VVG gegeben sei.

Dabei bringt sie zu Recht vor, dass Art. 40 VVG
nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn die Ver­sicherte Tat­sachen
ver­schweigt oder zum Zwecke der Täuschung unrichtig mit­teilt, welche die
Leis­tungspflicht des Ver­sicher­ers auss­chliessen oder min­dern kön­nen.
Dabei ist nicht jede Ver­fälschung oder Ver­heim­lichung von Tat­sachen von
Bedeu­tung, son­dern nur jene, welche objek­tiv geeignet ist, Bestand oder
Umfang der Leis­tungspflicht des Ver­sicher­ers zu bee­in­flussen; der
Ver­sicher­er müsste dem Anspruchs­berechtigten bei kor­rek­ter Mit­teilung
des Sachver­halts eine kleinere oder gar keine Entschädi­gung aus­richt­en […]. Für die Anwend­barkeit von Art. 40 VVG
reicht es somit nicht, dass die Beschw­erde­führerin blosse
Vor­bere­itung­shand­lun­gen für die spätere Wieder­auf­nahme ein­er
Erwerb­stätigkeit trifft und diese Vor­bere­itung­shand­lun­gen nicht
mit­teilt. Vielmehr müsste sie während der Leis­tungs­dauer der
Beschw­erdegeg­ner­in tat­säch­lich eine (neue) Erwerb­stätigkeit aufgenom­men
haben und dieser nachge­hen, wenn auch nur teilzeitlich.
Nur dies würde
die Beschw­erdegeg­ner­in berechti­gen, vom Ver­trag zurück­zutreten und das
Geleis­tete zurück­ver­lan­gen. […]”
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).