A. war Gesellschafter und Geschäfts­führer mit Einzelun­ter­schrift der B. Car­rosserie-Spritzw­erk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sam­mel­s­tiftung für die beru­fliche Vor­sorge angeschlossen, wobei für die Arbeit­ge­berin ein eigenes Vor­sorgew­erk errichtet wurde. Der Deck­ungs­grad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Mass­nah­men zur Behe­bung der Unter­deck­ung.

Die B. Car­rosserie-Spritzw­erk GmbH kündigte den Anschlussver­trag auf den 31. Dezem­ber 2012, worauf die Meta mit­teilte, infolge der Unter­deck­ung reicht­en die ver­füg­baren Mit­tel nicht aus, die min­i­malen geset­zlichen Aus­trittsleis­tun­gen gemäss BVG zu finanzieren. Der Anschlussver­trag werde erst aufgelöst, wenn der erforder­liche Deck­ungs­grad erre­icht sei oder der Arbeit­ge­ber die fehlen­den Mit­tel ein­bringe. Die GmbH war jedoch nicht bere­it, zusät­zliche Mit­tel einzuschiessen.

In der Folge zeigte die GmbH unter anderem den Aus­tritt von A. an. Dieser ver­langte von der Meta klageweise die Über­weisung der Aus­trittsleis­tung auf eine Freizügigkeitss­tiftung. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Thur­gau wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht bestätigte den vorin­stan­zlichen Entscheid (Urteil 9C_826/2014 vom 22. Sep­tem­ber 2015).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob der Anspruch auf Aus­trittsleis­tung im Zusam­men­hang mit einem Freizügigkeits­fall nach Art. 2 Abs. 1 FZG oder einem Liq­ui­da­tion­statbe­stand stand. Liegt ein Liq­ui­da­tion­statbe­stand vor, wird die Aus­trittsleis­tung erst fäl­lig, wenn das vorhan­dene Ver­mö­gen bzw. die Höhe des Altersguthabens defin­i­tiv bes­timmt ist. Dazu muss ein verbindlich­er Verteilungs­plan mit Zuweisung des Fehlbe­trages vor­liegen (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Für das Bun­des­gericht war ein Liq­ui­da­tion­statbe­stand erfüllt. Die GmbH hat­te den Anschlussver­trag gekündigt, was eine Teilliq­ui­da­tion zur Folge hat­te (E. 4.2). A. trat überdies als let­zter Angestell­ter aus der GmbH aus, weshalb eine Restruk­turierung gemäss dem anwend­baren Regle­ment gegeben war (E. 4.3). Damit war die Aus­trittsleis­tung bis zur Fest­stel­lung eines allfäl­li­gen Fehlbe­trages noch nicht fäl­lig und die Beschw­erde von A. abzuweisen (E. 4.4 und 3.2 i.f.).

Nicht entschei­dend war der Umstand, dass sich die Tätigkeit der GmbH. nach dem Aus­tritt von A. darauf beschränk­te, Aufträge an die Einzelfir­ma des A. zu ver­mit­teln. Das Bun­des­gericht liess offen, ob das Ver­hal­ten von A. rechtsmiss­bräuch­lich war (E. 4.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).