Das Bun­des­gericht hat­te sich mit mehreren Ver­ant­wortlichkeit­skla­gen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betr­e­f­fend Vorgänge rund um eine BVG-Sam­mel­s­tiftung zu befassen. Elf Beschw­erde­v­er­fahren wur­den beim Bun­des­gericht angestrengt, die alle ein und densel­ben kan­tonalen Entscheid betrafen. Daraus resul­tierten fünf Urteile, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind. Aus den aus­führlichen Erwä­gun­gen in den einzel­nen Entschei­den des Bun­des­gerichts seien an dieser Stelle nur einige wenige Fest­stel­lun­gen her­aus­ge­grif­f­en:

  • Das Bun­des­gericht erin­nerte an seine Recht­sprechung, wonach die Haf­tung eines Stiftungsrats kein­er Karen­zfrist unter­liegt. Der Stiftungsrat muss ab dem Tag der effek­tiv­en Begrün­dung der Organstel­lung seinen Sorgfalt­spflicht­en in jed­er Hin­sicht nachkom­men. Das bed­ingt, dass er sich bere­its vor Man­dat­santritt ein genü­gend umfassendes Bild über die Ein­rich­tung der beru­flichen Vor­sorge ver­schafft (Urteil 9C_263/2014, E. 6.1).
  • Die Inter­essenkon­flik­te, welche die Stiftung mit dem rund um sie aufge­baut­en Fir­menkon­glom­er­at her­vorgerufen hat, hätte die involvierten Ver­ant­wortlichen aufmerk­samer machen müssen. Einzelne Stiftungsräte durften sich unter den gegebe­nen Umstän­den nicht auf Aus­sagen der anderen Stiftungsräte ver­lassen, auch wenn diese aus­gewiesene Fach­ex­perten waren (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
  • Ein Stiftungsrat darf sich nicht allein an den Zahlen und am Ergeb­nis ori­en­tieren. Der Deck­ungs­grad als Momen­tauf­nahme reicht nicht aus, um die finanzielle Lage ein­er Vor­sorgeein­rich­tung zu beurteilen. Der Stiftungsrat trägt vielmehr die Ver­ant­wor­tung für ein geset­zlich und regle­men­tarisch kor­rek­tes Han­deln, weshalb er sich auch um die Gegeben­heit­en hin­ter den Zahlen küm­mern muss (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
  • Tritt eine Gesellschaft als Ver­mö­gensver­wal­terin bzw. Finanz­in­ter­mediärin ein­er Ein­rich­tung der beru­flichen Vor­sorge auf, muss sie darauf acht­en, keine gebun­de­nen Mit­tel aus dem Stiftungsver­mö­gen abfliessen zu lassen, die beson­deren Anlagevorschriften unter­liegen. Löst sie den­noch Zahlun­gen aus, obwohl sie wusste oder hätte wis­sen müssen, dass der Geld­mit­te­labfluss zweck­widrig und geeignet war, der Stiftung Schaden zuzufü­gen, kann sie dafür unter Umstän­den haft­bar gemacht wer­den (Urteil 9C_229/2014, E. 5.3).
  • Wer keine Auf­gabe im Bere­ich der beru­flichen Vor­sorge wahrn­immt, kann nicht gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG haft­bar gemacht wer­den. Vor­be­hal­ten bleiben Durch­griffs­fälle (Urteil 9C_230/2014, E. 3.3).
  • Die jährlichen Prü­fungsauf­gaben der Kon­troll­stelle ein­er Ein­rich­tung der beru­flichen Vor­sorge sind in E. 6.1 des Urteils 9C_247/2014 präg­nant dargestellt. Die Kon­troll­stelle darf sich ins­beson­dere nicht pas­siv ver­hal­ten und muss für das Haup­tak­tivum der Stiftung zwin­gend Belege ver­lan­gen und zweifel­haften Buchun­gen nachge­hen (Urteil 9C_247/2014, E. 6.2.3 und 7).
  • Der BVG-Experte geht mit der beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung ein Dauerver­hält­nis ein und ist gehal­ten, die finanzielle Sicher­heit laufend zu überwachen. Das Schreiben des Bun­de­samtes für Sozialver­sicherun­gen betr­e­f­fend die Berichter­stat­tung vom 19. Jan­u­ar 2005 enthält lediglich Min­destvor­gaben (Urteil 9C_248/2014, E. 6).

Jew­eils aus­drück­lich offen lassen kon­nte das Bun­des­gericht die Frage, ob die dif­feren­zierte Sol­i­dar­ität nach Art. 759 Abs. 1 OR auch in Bezug auf die berufsvor­sorg­erechtliche Ver­ant­wortlichkeit Anwen­dung find­et.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).