Ein Ehep­aar, das im Jahr 1993 geheiratet hat­te, liess sich schei­den. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, wie die zu teilende Aus­trittsleis­tung des Ehe­mannes aus der beru­flichen Vor­sorge zu bes­tim­men war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. Novem­ber 2015, E. 3).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen das Fol­gende fest:

“4.2.2. Haben die Ehe­gat­ten vor dem 1. Jan­u­ar 1995 geheiratet, so wird die Aus­trittsleis­tung im Zeit­punkt der Eheschlies­sung auf Grund ein­er vom Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI) erstell­ten Tabelle berech­net. Hat jedoch ein Ehe­gat­te seit der Eheschlies­sung bis zum 1. Jan­u­ar 1995 nie die Vor­sorgeein­rich­tung gewech­selt und ste­ht fest, wie hoch nach neuem Recht die Aus­trittsleis­tung im Zeit­punkt der Eheschlies­sung gewe­sen wäre, so ist dieser Betrag für die Berech­nung nach Art. 22 Abs. 2 FZG mass­gebend (Art. 22a Abs. 1 FZG; Verord­nung des EDI über die Tabelle zur Berech­nung der Aus­trittsleis­tung nach Artikel 22a des Freizügigkeits­ge­set­zes vom 24. Novem­ber 1999, SR 831.425.4; Mit­teilun­gen des BSV über die beru­fliche Vor­sorge Nr. 47 vom 22. Novem­ber 1999).

[…]

4.2.3.2. Ist […] die Vor­sorgeein­rich­tung gewech­selt wor­den, muss die Aus­trittsleis­tung anhand der erwäh­n­ten Tabelle ermit­telt wer­den. In der Regel wer­den die Unter­la­gen dies­falls nicht mehr voll­ständig vorhan­den sein, sodass nicht genau berech­net wer­den kann, wie hoch die Aus­trittsleis­tung nach dem neuen Recht im Zeit­punkt der Heirat tat­säch­lich gewe­sen wäre. Im Inter­esse der Prak­tik­a­bil­ität soll deshalb von Annäherungswerten aus­ge­gan­gen wer­den, die auf Grund ein­er vom EDI erstell­ten Tabelle zu berech­nen sind. Diese beruhen auf Durch­schnittswerten und kön­nen im Einzelfall von den tat­säch­lichen Beträ­gen abwe­ichen. Um umfan­gre­iche Beweis­er­he­bun­gen zu ver­mei­den, die häu­fig trotz­dem wohl nicht zu klaren Resul­tat­en führen dürften, lässt das FZG den Beweis nicht zu, dass die Aus­trittsleis­tung einen höheren oder niedrigeren Wert als den nach der Tabelle errech­neten hat. Die Anwen­dung der durch die Tabellen vorgeze­ich­neten — schema­tisierten — Berech­nungsweise ist zwin­gend. […].”

Im vor­liegen­den Fall war die Tabelle des EDI nicht berück­sichtigt wor­den (E. 5.2) und kon­nte das Bun­des­gericht nicht abschliessend beurteilen, ob der Ehe­mann während des Zeitraums zwis­chen der Eheschlies­sung im Jahr 1993 bis zum Inkraft­treten des FZG am 1. Jan­u­ar 1995 die Vor­sorgeein­rich­tung gewech­selt hat­te. Die Sache wurde deshalb an die Vorin­stanz zurück­gewiesen (E. 5.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).