Mit Entscheid 4A_492/2015 vom 25. Feb­ru­ar 2016 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine statu­tarische Schied­sklausel auch neu ein­tre­tende Mit­glieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbeste­hen­den Mit­glied­schaft­san­teils bindet.

Das Bun­des­gericht stellte die fol­gen­den Über­legun­gen an (E. 3.4.3.):

Zur Gültigkeit statu­tarisch­er Schied­sklauseln unter dem 12. Kapi­tel IPRG hat sich das Bun­des­gericht bish­er nur punk­tuell geäussert. Im bere­its erwäh­n­ten Urteil 4P.113/2001 vom 11. Sep­tem­ber 2001, wo es — wie im vor­liegen­den Fall — um die Gültigkeit ein­er Schied­sklausel in der Nutzungs- und Ver­wal­tung­sor­d­nung bezüglich eines neuen Miteigen­tümers ging, hielt das Bun­des­gericht fest, dass eine statu­tarische Schied­sklausel die ursprünglichen Miteigen­tümer binde, welche die entsprechen­den Statuten ver­ab­schiedet und unterze­ich­net haben. Neue Miteigen­tümer seien hinge­gen nur dann an die Schied­sklausel gebun­den, wenn sie diese in Textform akzep­tieren (…). Ein solch­es nach Art. 178 Abs. 1 IPRG for­mgültiges Akzept liege dabei spätestens dann vor, wenn sich der neue Miteigen­tümer als Schied­skläger in sein­er (schriftlichen) Schied­sklage auf die Schied­sklausel beruft (…).
In der heuti­gen Lehre sowohl zum IPRG als auch zur ZPO wird mehrheitlich vertreten, dass statu­tarische Schied­sklauseln zunächst die Grün­dungsmit­glieder binden, welche die Statuten unterze­ich­net haben, weit­er aber auch neu ein­tre­tende Mit­glieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbeste­hen­den Mit­glied­schaft­san­teils (z.B. Aktien oder Stam­man­teile), ohne dass im Erwerb­sakt in Textform aus­drück­lich auf die Statuten geschweige denn die Schied­sklausel ver­wiesen wer­den müsste. Nur wo die Mit­glied­schaft nicht an den Erwerb eines vorbeste­hen­den Mit­glied­schaft­san­teils gebun­den ist (und insoweit kein Recht­snach­fol­ge­tatbe­stand vor­liegt), wie etwa bei einem Beitritt zu einem Vere­in oder ein­er Genossen­schaft, bedürfe es in der Beitrittserk­lärung auch noch eines Glob­alver­weis­es auf die Statuten (…). Einzelne Autoren sind noch lib­eraler und wollen auch im let­zteren Fall einen in Textform nach­weis­baren Beitrittsakt genü­gen lassen, ohne dass dabei auch noch (glob­al) auf die Statuten zu ver­wiesen wer­den bräuchte (…).
Auch in der älteren aktien­rechtlichen Lehre wurde vertreten, dass sich ein Aktionär bere­its mit dem Erwerb ein­er Aktie der statu­tarischen Schied­sklausel unter­w­erfe (…). Diese Auf­fas­sung wird freilich von BÖCKLI aus aktien­rechtlich­er Sicht in Frage gestellt: Er ist der Auf­fas­sung, dass der Verzicht auf die staatlichen Gerichte und die Unter­w­er­fung unter ein Schieds­gericht verpflich­t­en­den Charak­ter aufweise und damit in einem Span­nungs­feld zum aktien­rechtlichen Grund­satz ste­he, wonach ein Aktionär zu nichts anderem verpflichtet sei als zur Liberierung sein­er Aktien. Nach BÖCKLI muss ein Aktionär daher ein­er statu­tarischen Schied­sklausel aus­drück­lich zus­tim­men, damit sie ihm gegenüber Wirk­samkeit ent­fal­tet (…). Die gle­ichen aktien­rechtlichen Über­legun­gen stellen auch BÜCHLER und VON DER CRONE an, die eben­falls eine aus­drück­liche Zus­tim­mung zur Schied­sklausel ver­lan­gen (…). In der Geset­zge­bung zeich­net sich indessen eine gegen­teilige Entwick­lung ab, welche der Hal­tung der oben referierten zivil­prozes­sualen Lit­er­atur entspricht: Gemäss Art. 697l Abs. 1 des Voren­twurfs des Bun­desrats vom 28. Novem­ber 2014 zur Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts (Aktien­recht) kön­nen die Statuten für die Beurteilung gesellschaft­srechtlich­er Stre­it­igkeit­en ein Schieds­gericht vorse­hen; diese statu­tarische Schied­sklausel ist “gegenüber allen Aktionären, der Gesellschaft und den Orga­nen verbindlich”. Ausweis­lich des Erläutern­den Berichts zum Voren­twurf (S. 117 f.) soll damit ent­ge­gen den Bedenken in der aktien­rechtlichen Lit­er­atur “eine klare geset­zliche Grund­lage für statu­tarische Schied­sklauseln” geschaf­fen wer­den; “neu hinzuk­om­mende Aktionärin­nen und Aktionäre” wür­den “mit dem Erwerb der Aktionärsstel­lung  ipso iure der Schied­sklausel” unter­liegen; ein “zusät­zlich­es Zus­tim­mungs- und For­mer­forder­nis” beste­he nicht. Der Vorschlag des Bun­desrats wurde in der Vernehm­las­sung mehrheitlich begrüsst (…). 
Das Bun­des­gericht brauchte die Frage im vor­liegen­den Fall nicht abschliessend zu beurteilen (E. 3.4.4.):
Vor­liegend hat die Beschw­erdegeg­ner­in mit der Ein­re­ichung des Gesuchs vom 25. Okto­ber 2013 an das Bezirks­gericht Höfe um Ernen­nung eines Schied­srichters aus­drück­lich und in Textform ihre Zus­tim­mung zur Schied­sklausel bekun­det. An diese ist selb­stre­dend auch der Beschw­erde­führer gebun­den, der die Schied­sklausel bei der Ver­ab­schiedung der Nutzungs- und Ver­wal­tung­sor­d­nung eigen­händig unterze­ich­net hat. Er macht zwar in sein­er Beschw­erde gel­tend, dass er nur gegenüber C.________, also dem Rechtsvorgänger der Beschw­erdegeg­ner­in, eine Schiedsvere­in­barung abgeschlossen habe. Dieser Ein­wand geht aber fehl, ist es doch ger­ade die Eigen­heit statu­tarisch­er Schied­sklauseln, dass diese nicht nur gegenüber den anderen Grün­dungsmit­gliedern verbindlich sind, son­dern auch gegenüber deren Recht­snach­fol­gern (…). Im vor­liegen­den Fall haben dies C.________ und der Beschw­erde­führer in Ziff. V.2 und V.3 des Ver­wal­tungsre­gle­ments auch noch aus­drück­lich vere­in­bart: Danach soll dieses Regle­ment (dessen Bestandteil die in Ziff. IV enthal­tene Schied­sklausel bildet) für alle Recht­snach­fol­ger an der Liegen­schaft GBBl. zzzzz verbindlich sein, wobei die Miteigen­tümer verpflichtet sind, ihren Recht­snach­fol­gern die regle­men­tarischen Verpflich­tun­gen zu überbinden. Inwiefern damit die Schied­sklausel für den Beschw­erde­führer gegenüber der Recht­snach­fol­gerin von C.________ nicht mehr bindend sein soll, ist unerfind­lich.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.