Der Beschw­erde­führer liess ein Panora­marestau­rant erricht­en. Gestützt auf einen Werkver­trag erstellte die C. AG Dich­tungs­beläge. Ein Vorar­beit­er der C. AG verur­sachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endaus­bau ste­hende Restau­rant weit­ge­hend aus­bran­nte. Nur die Tragstruk­turen blieben ste­hen. Die Kosten des Wieder­auf­baus beliefen sich auf mehrere Mil­lio­nen.

Nach dem Wieder­auf­bau veräusserte der Beschw­erde­führer das Restau­rant. Er brachte die Liegen­schaft als Sachein­lage in eine zu diesem Zweck gegrün­dete Aktienge­sellschaft ein. In der Folge klagte der Beschw­erde­führer gegen die C. AG und deren Vorar­beit­er. Er ver­langte Ersatz für von Ver­sicherun­gen ungedeck­ten Mehraufwand sowie einen merkan­tilen Min­der­w­ert des Gebäudes von mehr als CHF 900’000, was unge­fähr 10 % der in Rech­nung gestell­ten Baukosten entsprach.

Das Kreis­gericht Wer­den­berg-Sar­ganser­land wies die Klage in geringem Umfang teil­weise gut. Die dage­gen erhobene Beru­fung wies das Kan­ton­s­gericht St. Gallen ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_113/2017 vom 6. Sep­tem­ber 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit sich zum merkan­tilen Min­der­w­ert sowie zur Berech­nung eines Sach­schadens im All­ge­meinen zu äussern. Im Wesentlichen führte das Bun­des­gericht aus, was fol­gt:

4.3.1. Mit dem merkan­tilen Min­der­w­ert (als Teil des Schadens) wird der Tat­sache Rech­nung getra­gen, dass erhe­blich beschädigte Sachen, selb­st wenn sie ein­wand­frei repari­ert wur­den, eine gewisse Schade­nan­fäl­ligkeit aufweisen kön­nen bzw. der “Markt” annimmt, dass dem so sei und deshalb das Gut tiefer bew­ertet. Von merkan­tilem Min­der­w­ert spricht man namentlich bei Motor­fahrzeu­gen, bei denen diese Wertein­busse angesichts der Grösse und Trans­parenz des Mark­tes auch leichter fest­stell­bar ist. Ein merkan­til­er Min­der­w­ert kann aber prinzip­iell bei allen Sachen ein­treten, für die auf­grund ihrer Eige­nart die Möglichkeit erhöhter Schade­nan­fäl­ligkeit typ­isch ist, bei denen also die Befürch­tung ver­bor­gen­er Schä­den oder Män­gel für den weit­eren Gebrauch der Sache von Bedeu­tung ist. Ob dies hier zu beja­hen wäre, kann aus den nach­fol­gen­den Grün­den offen­ge­lassen wer­den.

4.3.2. […] Schaden ist nach ständi­ger Recht­sprechung […] die unge­wollte Ver­min­derung des Rein­ver­mö­gens. Er entspricht der Dif­ferenz zwis­chen dem gegen­wär­ti­gen — mit dem schädi­gen­den Ereig­nis fest­gestell­ten — Ver­mö­gens­stand und dem (hypo­thetis­chen) Stand, den das Ver­mö­gen ohne das schädi­gende Ereig­nis hätte. Er kann in ein­er Ver­mehrung der Pas­siv­en, ein­er Ver­min­derung der Aktiv­en oder in ent­gan­genem Gewinn beste­hen […].
4.3.3. […] Der Umfang des Sach­schadens kann, soweit hier inter­essierend, entwed­er nach dem Min­der­w­ert des betrof­fe­nen Aktivums oder nach der Ver­grösserung der Pas­siv­en infolge zusät­zlich­er Besei­t­i­gungs- oder Reparaturkosten bes­timmt wer­den […]. Diese Zweit­eilung ist wie fol­gt zu präzisieren:
4.3.3.1. Wird eine Sache beschädigt, sinkt dadurch regelmäs­sig ihr Verkehr­swert. Dieser Wertver­lust rührt primär aus der tech­nis­chen Beein­träch­ti­gung der Sache her. Zudem kann eine darüber hin­aus­ge­hende Dif­ferenz beste­hen zwis­chen dem Verkehr­swert, den die Sache mit dem schädi­gen­den Ereig­nis hat, und dem­jeni­gen ohne. Weshalb der Markt mit einem solch nicht tech­nisch begrün­de­ten Preis­ab­schlag auf die Tat­sache der Beschädi­gung reagiert, ins­beson­dere ob dies aus berechtigten Grün­den erfol­gt, ist schaden­er­satzrechtlich nicht erhe­blich; entschei­dend ist einzig, dass der Verkehr­swert entsprechend sinkt. Ein merkan­til­er Min­der­w­ert kann also auch ein­treten, wenn eine Sache nicht repari­ert wird.
Der soeben beschriebene Min­der­w­ert […] tritt sogle­ich mit der Rechtsgutsver­let­zung — der Beschädi­gung der Sache — ein […]. Denn der Verkehr­swert der Sache sinkt in diesem Moment, wodurch sich die Aktiv­en ver­min­dern und ein Schaden im Sinne der Dif­feren­zthe­o­rie entste­ht. Dieser Schaden entste­ht also nicht erst, wenn die geschädigte Per­son die Sache verkauft und dabei auf­grund des gerin­geren Ent­gelts eine entsprechende Ein­busse erlei­det […]. Da der gesamte Min­der­w­ert — die Dif­ferenz des Verkehr­swerts der Sache mit schädi­gen­dem Ereig­nis und dem­jeni­gen ohne — Schaden i.S.d. Dif­feren­zthe­o­rie darstellt, ist eine Dif­feren­zierung zwis­chen den möglichen Ursachen dieses Min­der­w­erts — tech­nisch bzw. merkan­til — ent­behrlich. Dementsprechend spricht man in diesem Zusam­men­hang weniger vom merkan­tilen Min­der­w­ert.
4.3.3.2. Nicht zu ver­wech­seln oder gle­ichzuset­zen mit diesem durch die Beschädi­gung einge­trete­nen Min­der­w­ert […] sind die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Sache anfall­en […]. Diese zwei Posten brauchen in ihrer Höhe nicht übere­inzus­tim­men. Vielmehr kön­nen sie — abhängig vom konkreten Fall — erhe­blich auseinan­der­fall­en, wobei die Kosten der Reparatur oft­mals höher liegen […]. Unter­schiedlich ist auch ihr Entste­hungszeit­punkt, denn Kosten für eine Reparatur entste­hen mit der Durch­führung sel­biger. Das Ver­mö­gen der geschädigten Per­son wird durch sie also nicht bere­its im Moment der Rechtsgutsver­let­zung, der Beschädi­gung der Sache, ver­min­dert, son­dern erst bei deren späterem Anfall­en. Ob die (mut­masslichen) Reparaturkosten auch dann als zu erset­zen­der Schaden gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn die Reparatur nicht aus­ge­führt wird, kann hier offen­bleiben […].
Selb­st wenn nun eine Sache best­möglich repari­ert wird und sie danach keine (funk­tionellen) Beein­träch­ti­gun­gen mehr aufweist, kann der Markt mit einem Preis­ab­schlag darauf reagieren, dass es sich dabei nun­mehr um eine repari­erte Sache han­delt (so bezüglich eines Autos bere­its BGE 84 II 158 E. 2 S. 163). Ist vom merkan­tilen Min­der­w­ert die Rede, ist damit regelmäs­sig diese Dif­ferenz zwis­chen dem Verkehr­swert der Sache, den sie ohne schädi­gen­des Ereig­nis hätte, und ihrem Verkehr­swert, den sie nach Beschädi­gung und durchge­führter Reparatur hat, gemeint. Dieser schmälert den Wert des entsprechen­den Aktivums, weshalb in seinem Umfang neb­st den Reparaturkosten ein Schaden im Sinne der Dif­feren­zthe­o­rie beste­ht. 
Dieser merkan­tile Min­der­w­ert hängt mass­ge­blich von der durchge­führten Reparatur ab. Sein Bestand und seine Höhe wer­den vom Ver- resp. Mis­strauen geprägt, das die Mark­t­ge­gen­seite der Reparatur ent­ge­gen­bringt und welch­es u.a. von der Qual­ität, dem Umfang und auch der Doku­men­ta­tion der Reparatur sowie der damit betraut­en Per­so­n­en resp. Gesellschaften abhängig ist […]. Eben­so wenig wie die Kosten der Reparatur bere­its im Moment der Rechtsgutsver­let­zung entste­hen, tritt dieser von ihr abhängige merkan­tile Min­der­w­ert bere­its da ein. Er entste­ht vielmehr erst, wenn über­haupt, nach der durchge­führten Reparatur.
Bei Gel­tend­machung der Reparaturkosten bilden diese zusam­men mit einem allfäl­li­gen trotz Reparatur beste­hen­den merkan­tilen Min­der­w­ert der Sache — soweit an dieser Stelle inter­essierend — den Schaden […]. Insofern ist eine Kumu­la­tion von Reparaturkosten und (merkan­tilem) Min­der­w­ert also möglich.
4.3.3.3. Wie bere­its ein­lei­t­end fest­ge­hal­ten, sind diese bei­den Vari­anten alter­na­tiv: Entwed­er wird als Sach­schaden der gesamte Min­der­w­ert der beschädigten, unrepari­erten Sache gel­tend gemacht; dieser tritt im Moment der Rechtsgutsver­let­zung ein. Oder es wer­den die Reparaturkosten zuzüglich eines allfäl­li­gen trotz­dem beste­hen­den merkan­tilen Min­der­w­erts beansprucht; diese Schä­den treten erst in einem späteren Zeit­punkt ein.
[…]
4.4.1. Gemäss seinen eige­nen Angaben […] brachte der Beschw­erde­führer die Liegen­schaft während den Wieder­auf­bauar­beit­en, also noch vor Abschluss der Reparatur, als Sachein­lage bei der D. AG ein. […] Ob und inwiefern bei der erfol­gten Sachein­lage ein allfäl­liger Min­der­w­ert berück­sichtigt wor­den sein soll, bleibt […] selb­st nach der Darstel­lung des Beschw­erde­führers unklar. Die Vorin­stanz stellte zu Recht fest, ein solch­er Min­der­w­ert sei jeden­falls nicht hin­re­ichend sub­stanzi­iert wor­den. […]

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).