In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung machte der Arbeit­nehmer gel­tend, er sei zum Kündi­gungszeit­punkt krankgeschrieben gewe­sen. Überdies bean­standete er ver­schiedene Abzüge auf der Lohnabrech­nung. Das Bun­des­gericht hat­te deshalb Gele­gen­heit, sich zur Kranken­taggeld­ver­sicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. Novem­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, dem Ver­sicherten ste­he nach Art. 87 VVG ein selb­st­ständi­ges Forderungsrecht gegen den Ver­sicher­er zu. Dieses eigene Recht habe zur Folge, dass der Arbeit­ge­berin mit Bezug auf Leis­tun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung die Pas­sivle­git­i­ma­tion fehle. Die Ver­sicherung könne nur durch Zahlung an den Arbeit­nehmer selb­st mit befreien­der Wirkung erfüllen (E. 2., 2.2 und 2.3).

Weit­er hielt das Bun­des­gericht fest, eine Kranken­taggeld­ver­sicherung sei in der Regel im Sinne von Art. 324a Abs. 4 OR gle­ich­w­er­tig, wenn sie bei hälftiger Prämien­teilung Taggelder von 80 % des Lohnes während max. 720 inner­halb von 900 Tagen aus­richtet (E. 3.1).

Die geset­zliche, zeitlich beschränk­te Lohn­fortzahlungspflicht lebe nach Beendi­gung der Ver­sicherungsleis­tun­gen im sel­ben Kalen­der­jahr nicht wieder auf (E. 3.2). Anspruch auf den 13. Monat­slohn beste­ht in solchen Fällen nur anteilsmäs­sig (E. 4.1 und 4.2).

Da die Arbeit­ge­berin von ihrer Lohn­fortzahlungspflicht gemäss Art. 324a OR befre­it war, musste die Gültigkeit der Kündi­gung nicht geprüft wer­den (E. 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).