Die Parteien waren sich uneinig, ob die Tätigkeit­en der Arbeit­ge­berin unter den Gel­tungs­bere­ich des Lan­des­man­telver­trages des schweiz­erischen Bauhaupt­gewerbes (LMV Bauhaupt­gewerbe) fall­en wür­den und die Arbeit­ge­berin deshalb den darin vorgeschriebe­nen Min­dest­lohn und den Über­stun­den­zuschlag schulden würde. Strit­tig war in diesem Zusam­men­hang auch die Abgren­zung zum Gesam­tar­beitsver­trag des schweiz­erischen Dach- und Wandgewerbes (GAV Gebäude­hül­lengewerbe). Die Beschw­erde­führerin machte gel­tend, sie falle wenn über­haupt unter den GAV Gebäude­hül­lengewerbe (Urteil 4A_68/2018 vom 13. Novem­ber 2018, E. 4).

Das Bun­des­gericht hat­te zu beurteilen, welche tat­säch­liche Betrieb­stätigkeit der Beschw­erdegeg­ner­in das Gepräge gab (E. 4 und 6.3). Das Gepräge Bauhaupt­gewerbe liegt ins­beson­dere dann vor, wenn der Betrieb oder Betrieb­steil über­wiegend Tätigkeit­en in den Bere­ichen Hoch- und Tief­bau aus­führt oder über­wiegend Abdich­tungs- bzw. Iso­la­tion­sar­beit­en an der Gebäude­hülle im weit­eren Sinn vorn­immt. Zu den Betrieben des Gebäude­hül­lengewerbes gehören dage­gen Betriebe, die in den nicht sta­tisch beansprucht­en Bere­ichen Steil­dach, Flachdach/Unterterrainabdichtungen und Fas­saden­bek­lei­dung tätig sind (zum Ganzen E. 4).

Gemäss Bun­des­gericht war entschei­dend, ob das Beschicht­en eines Unter­lags­bo­dens mit einem Kun­stharz- bzw. Kun­st­stoff­be­lag zum Erstellen ein­er Baute gezählt wer­den kann oder ob lediglich das Erstellen des Unter­lags­bo­dens selb­st als notwendi­ger Teil des Gebäudes zum Hochbau zählt. Das Erstellen eines Unter­lags­bo­dens sei nicht das­selbe wie das Bear­beit­en eines solchen Bodens. Zum Erstellen und damit ganz all­ge­mein als Teil des Hochbaus könne die Beschich­tung nur gezählt wer­den, wenn zwis­chen dem Erstellen des unbeschichteten Bodens und der Kun­stharz- bzw. Kun­st­stoff­beschich­tung eine Ein­heit beste­he. Bezüglich der Beschw­erde­führerin war aber unbe­strit­ten, dass die Unter­lags­bö­den nicht von ihr erstellt wur­den (zum Ganzen E. 7.2.2.1). Der LMV Bauhaupt­gewerbe war daher auf die Beschw­erde­führerin nicht anwend­bar. Das Bun­des­gericht wies die Klage ab (E. 8).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).