Mit dem Vol­lzug des teil­weise all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Stand­punkt, der Betrieb­steil “Erd­son­den­bohrun­gen” der B. AG sei dem GAV FAR unter­stellt und klagte Beitragszahlun­gen von mehr als CHF 200’000 ein. Die B. AG führte die Betrieb­steile “Fab­rika­tion” (Her­stel­lung von Käl­tetech­nik-Anla­gen),
“Steuerungs­bau” (Her­stel­lung von Steuerun­gen und Elek­trotableaus),
“Mon­tage” (Mon­tage von Wärmepumpenan­la­gen), “Ser­vice” (Wartung und
Unter­halt von Käl­tetech­nik-Anla­gen) und “Erd­son­den­bohrun­gen” (Bohrun­gen,
Ver­legen von Erd­son­den, Ver­füllen des Hohlraums zwis­chen Sonde und
Bohrloch; Urteil 9C_229/2015 vom 6. Okto­ber 2015, E. 4.2).

Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern hiess die Klage der Stiftung FAR grössten­teils gut. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en ab.

Umstrit­ten war, ob die Stiftung FAR die Beiträge, die auf die Gel­tungs­dauer von aArt. 23 Abs. 1 GAV FAR ent­fall­en, im eige­nen Namen bei Gericht gel­tend machen durfte (E. 3.2). Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage und stellte fest, dass der Stiftung FAR eine umfassende Klage­berech­ti­gung zuste­ht (E. 3.5.3).

Stre­it­ig und entschei­dend war weit­er, ob der Betrieb­steil “Erd­son­den­bohrun­gen” vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich nach Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR erfasst wurde (E. 4.2 i.f.). Nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit gilt ein Gesam­tar­beitsver­trag für den ganzen Betrieb und somit auch für berufs­fremde Arbeit­nehmer. Liegen jedoch selb­ständi­ge Betriebe oder Betrieb­steile vor, die eine unter­schiedliche Zuord­nung recht­fer­ti­gen, kann der Grund­satz der Tar­ifein­heit durch­brochen wer­den (E. 4.5.2.1).

Im vor­liegen­den Fall gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass der Betrieb­steil “Erd­son­den­bohrun­gen”  eine unter­schiedliche Zuord­nung recht­fer­tigte und damit in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des GAV FAR fiel. Wörtlich erwog das Bun­des­gericht das Fol­gende (E. 4.6.2):

“Es mag zwar sein, dass der Betrieb­steil “Erd­son­den­bohrun­gen” nicht sel­ber um Kun­den warb und die fraglichen Tätigkeit­en immer nur im Zusam­men­hang mit dem Kerngeschäft der B. AG und in diesem Sinn als “Fol­gegeschäft” aus­ge­führt wur­den, wie die Beschw­erde­führerin vor­bringt. Das ändert indessen nichts daran, dass über den fraglichen Betrieb­steil — zusät­zlich zu Erzeug­nis­sen oder Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich der Haustech­nik — mit Blick auf andere, dem GAV FAR unter­stellte Erd­son­den­bohrbe­triebe auf dem gle­ichen Markt Leis­tun­gen von gle­ich­er Art ange­boten und in erhe­blichem Umfang auch tat­säch­lich erbracht wur­den […]. Selb­st wenn die Erd­son­den­bohrun­gen immer eine Zusat­zleis­tung zum Haup­tange­bot der B. AG darstell­ten, waren sie damit nicht der­massen eng ver­bun­den wie es beispiel­sweise Trans­portleis­tun­gen mit Leis­tun­gen in den Bere­ichen Aushub, Kies­liefer­ung, Abbruch und Deponie/Recycling sind […]. Sie hät­ten denn auch ohne Weit­eres unab­hängig vom übri­gen Tätigkeits­feld der B. AG erfol­gen kön­nen, weshalb nicht von ein­er blossen Hil­f­stätigkeit gesprochen wer­den kann. Eben­so ist für eine Unter­stel­lung unter den GAV FAR nicht notwendig, dass sich der fragliche Betrieb­steil eigen­ständig und direkt um Kun­den für seine Leis­tun­gen bemüht, wäre es doch andern­falls möglich, sich durch entsprechende Organ­i­sa­tion der Kun­de­nakqui­si­tion der Beitragspflicht zu entziehen. Schliesslich ste­ht auss­er Frage, dass der hier inter­essierende Betrieb­steil eine organ­isatorische Ein­heit bildete und ihm die einzel­nen Arbeit­nehmer klar zuge­ord­net wer­den kon­nten […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).