Der Arbeit­nehmer war zunächst im Stun­den­lohn beschäftigt, später erhielt er einen Monat­slohn. Er kündigte das Arbeitsver­hält­nis und machte am Bezirks­gericht March einen Forderung­sprozess gegen seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin anhängig und forderte unter anderem Feiertagsentschädi­gun­gen.

Der Einzel­richter des Bezirks­gerichts hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Arbeit­ge­berin zu Zahlun­gen für nicht aus­bezahlte Feiertagsentschädi­gun­gen. Das Kan­ton­s­gericht Schwyz schützte auf Beru­fung und Anschluss­beru­fung hin die Forderung des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend die Feiertagsentschädi­gun­gen. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_72/2018 vom 6. August 2018).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, im strit­ti­gen Zeitraum sei der Arbeit­nehmer im Stun­den­lohn beschäftigt gewe­sen. Gegenüber Angestell­ten im Stun­den­lohn beste­he mit Aus­nahme des 1. August keine geset­zliche Verpflich­tung, Feiertage zu entschädi­gen, sofern dieser auf einen Tag falle, an dem gear­beit­et wor­den wäre. Ein Anspruch beste­he nur, wenn dies ver­traglich vorge­se­hen oder üblich sei (E. 3.1). Im vor­liegen­den Fall sah der anwend­bare Gesam­tar­beitsver­trag eine Regelung vor, wonach Feiertage zu entschädi­gen waren (E. 3.2).

Es stellte sich die Frage, ob die formellen Voraus­set­zun­gen, welche das Bun­des­gericht bezüglich der Abgel­tung des Ferien­lohns mit dem laufend­en Grund­lohn entwick­elt hat, auch im Hin­blick auf die Abgel­tung der Feiertagsentschädi­gung anzuwen­den sind (E. 4.1). Das Bun­des­gericht hielt fest, seine Recht­sprechung zur Abgel­tung des Ferien­lohns könne nicht ohne Weit­eres und generell auf die Feiertagsentschädi­gung über­tra­gen wer­den (E. 4.4.2).

Für den vor­liegen­den Fall berück­sichtigte das Bun­des­gericht, dass der anwend­bare Gesam­tar­beitsver­trag die Entschädi­gung der Feiertage aus­drück­lich regelte (E. 4.4.3). Beste­he ein Entschädi­gungsanspruch im Gesam­tar­beitsver­trag und werde diese Entschädi­gung mit dem Stun­den­lohn abge­golten, müsse klar und nach­prüf­bar sein, dass diese Entschädi­gung im Stun­den­lohn bere­its enthal­ten ist. Dafür sei zunächst erforder­lich, dass im Einze­lar­beitsver­trag aus­drück­lich fest­ge­hal­ten werde, die nach Gesam­tar­beitsver­trag geschuldete Feiertagsentschädi­gung sei im Stun­den­lohn inkludiert. Weit­er müsse ersichtlich sein, welch­er Teil des dem Arbeit­nehmer aus­gezahlten Lohns die Vergü­tung für den Feiertag darstelle. Dafür genüge der blosse Ver­merk “Feiertagsentschädi­gung inbe­grif­f­en” nicht. Erforder­lich sei vielmehr, dass der für die Feiertage bes­timmte Lohnan­teil im Einze­lar­beitsver­trag klar und aus­drück­lich durch Angabe eines bes­timmten Betrags oder eines Prozentsatzes aus­gewiesen werde (zum Ganzen E. 4.4.4).

Sehe der Gesam­tar­beitsver­trag eine dif­feren­zierte Regelung vor, wonach die konkret aus­gezahlte Entschädi­gung von ver­schiede­nen Fak­toren abhängt, wie z.B. dass der Arbeit­nehmer am Tag vor oder nach dem Feiertag nicht unentschuldigt der Arbeit fern­bleibt, genügt eine unmissver­ständliche Bes­tim­mung im Einze­lar­beitsver­trag nicht, um die Nachvol­lziehbarkeit der Zahlun­gen für den Arbeit­nehmer zu gewährleis­ten. Der Arbeit­ge­ber habe deshalb zusät­zlich in den einzel­nen peri­odis­chen Lohnabrech­nun­gen die konkret aus­gezahlte Feiertagsentschädi­gung durch Angabe eines bes­timmten Betrags oder eines Prozentsatzes klar und aus­drück­lich auszuweisen (zum Ganzen E. 4.4.5).

Da die Arbeit­ge­berin die vor­ge­nan­nten formellen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt hat­te, waren die eingeklagten Feiertagsentschädi­gun­gen geschuldet (E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).