In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che Ver­anstal­tung auf deren Web­site zu pub­lizieren. Das Bun­des­gericht schützte diesen Entscheid (eine Zusam­men­fas­sung dieses Urteils find­et sich hier). In der Folge stellte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte eine Ver­let­zung der Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit (Art. 10 EMRK) fest und verurteilte die Schweiz, der Stiftung eine Entschädi­gung zu bezahlen. Die Stiftung beantragte daraufhin beim Bun­des­gericht, sein Urteil in Revi­sion zu ziehen und vol­lum­fänglich aufzuheben sowie den Entscheid des Oberg­erichts, ins­beson­dere das erlassene Ver­bot, unverzüglich aufzuheben.

Das Bun­des­gericht trat auf das Revi­sion­s­ge­such nicht ein.

Es hielt zunächst fest, dass zwar die ersten zwei Voraus­set­zun­gen gemäss Art. 122 BGG erfüllt sind: So stellte der EGMR in einem endgülti­gen Urteil die Ver­let­zung der EMRK oder der Pro­tokolle fest (Art. 122 lit. a BGG; E. 3.1). Sodann sei die vom EGMR aus­ge­sproch­ene Entschädi­gung nicht geeignet, die Fol­gen der Ver­let­zung auszu­gle­ichen, da die Entschädi­gung die gerichtlichen an die Stiftung gerichteten Ver­bote nicht beseit­ige (Art. 122 lit. b BGG; E. 3.2, ins­beson­dere E. 3.2.5).

Nicht erfüllt erachtete das Bun­des­gericht indessen die dritte Voraus­set­zung, wonach die Revi­sion notwendig sein muss, um die Ver­let­zung zu beseit­i­gen (Art. 122 lit. c BGG). Es beste­he, so das Bun­des­gericht, ein ordentlich­er Rechtsweg, der es der Stiftung ges­tat­te, einen kon­ven­tion­skon­for­men Zus­tand zu ver­lan­gen, weshalb es kein­er Revi­sion bedürfe.

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass gemäss Recht­sprechung der Begriff “notwendig” auch bedeute, dass es Sache der Ver­tragsstaat­en sei, den am besten geeigneten Weg zu find­en, um einen der EMRK entsprechen­den Zus­tand wieder­herzustellen und einen wirk­samen Schutz der in der EMRK ver­ankerten Garantien zu gewährleis­ten. Die Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung der EMRK bedeute für sich allein noch nicht, dass eine Revi­sion des Entschei­ds, der an den EGMR weit­erge­zo­gen wurde, notwendig sei. Aus dem Wesen der Revi­sion als ausseror­dentlich­es Rechtsmit­tel selb­st folge vielmehr, dass dort, wo ein ander­er ordentlich­er Rechtsweg beste­he, der eine Ver­let­zung zu beseit­i­gen ges­tat­te, dieser zuerst beschrit­ten wer­den müsse (E. 3.3.1).

Dies sei vor­liegend, so das Bun­des­gericht, der Fall. Das Voll­streck­ungsrecht der ZPO kenne einen ordentlichen Rechtsweg. Das Oberg­ericht des Kan­tons Thur­gau habe in seinem Beru­fungsentscheid Voll­streck­ungs­mass­nah­men ange­ord­net und das Pub­lika­tionsver­bot antrags­gemäss der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB unter­stellt (Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). Für diesen Fall der direk­ten Voll­streck­ung sehe Art. 337 Abs. 2 ZPO vor, dass die unter­legene Partei beim Voll­streck­ungs­gericht um Ein­stel­lung der Voll­streck­ung ersuchen könne. Bestre­it­et sie die Voll­streck­barkeit, erfolge deren Über­prü­fung von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Sofern das Voll­streck­ungs­gericht die direk­te Voll­streck­ung ein­stellt, erwachse sein Entscheid bezo­gen auf die vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen und Einre­den in Recht­skraft mit Auss­chluss­wirkung in allfäl­li­gen weit­eren Ver­fahren der Voll­streck­ung des­sel­ben Titels (E. 3.3.2).

Sodann wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass die vom EGMR fest­gestellte Ver­let­zung von Art. 10 EMRK das Pub­lika­tionsver­bot als Ganzes betr­e­ffe. Unter Vor­lage dieses Urteils könne die Stiftung fol­glich dem Voll­streck­ungs­gericht die Aufhe­bung der erlasse­nen Straf­dro­hung gemäss Art. 292 StGB und die Ein­stel­lung jed­er Voll­streck­ung des Pub­lika­tionsver­bots beantra­gen. Der recht­skräftige Ein­stel­lungsentscheid beseit­ige sämtliche Fol­gen der Ver­let­zung der EMRK und ges­tat­te der Stiftung, ohne Recht­snachteil ihren Bericht auf ihrer Web­site aufzuschal­ten oder in ihren anderen Pub­lika­tion­s­mit­teln zu veröf­fentlichen. Eine Revi­sion sei dazu nicht erforder­lich (E. 3.3.3.). Ent­ge­gen der Darstel­lung der Stiftung set­ze der EGMR nicht voraus, dass das Pub­lika­tionsver­bot als solch­es aufge­hoben wer­den müsste, um die Fol­gen der Ver­let­zung von Art. 10 EMRK zu beseit­i­gen. Ein gerichtlich­es Pub­lika­tionsver­bot, dessen Voll­streck­barkeit im Voll­streck­ungsver­fahren beseit­igt wurde, habe keinen Nachteil, und man­gel­nde Voll­streck­barkeit könne Nichtigkeit der Ver­fü­gung bzw. des Urteils bedeuten (E. 3.3.4).

Offen liess das Bun­des­gericht die Frage, ob sich Ein­schränkun­gen für die Anwen­dung eines Urteils des EGMR ergeben, wenn eine — wie vor­liegend der Beklagte — direkt betrof­fene Pri­vat­per­son nicht in das Ver­fahren vor dem EGMR ein­be­zo­gen werde. Das Bun­des­gericht wies darauf hin, dass es dem Beklagten unbenom­men sei, diese Frage in einem allfäl­li­gen Ver­fahren der Stiftung auf Ein­stel­lung der Voll­streck­ung aufzuw­er­fen (E. 5).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).