Eine Bank (Beschw­erde­führerin) been­dete das Arbeitsver­hält­nis mit einem ihrer Ver­mö­gensver­wal­ter (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er wech­selte daraufhin zu ein­er anderen Bank und nahm dabei Kun­den mit. Die Beschw­erde­führerin ver­langte klageweise Schaden­er­satz.

Das Tri­bunal des prud’hommes du can­ton de Genève wies die Klage ab. Die zweite Instanz (Cour de jus­tice du can­ton de Genève) schützte das Urteil erster Instanz. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_116/2018 vom 28.03.2019).

Das Bun­des­gericht hat­te sich im Wesentlichen mit der Frage zu befassen, ob das nachver­tragliche Konkur­ren­zver­bot gemäss Art. 340 ff. OR ver­let­zt war (E. 2.). Das Bun­des­gericht sah im vor­liegen­den Fall keine Willkür darin, dass die Vorin­stanz das nachver­tragliche Konkuren­zver­bot als ungültig erachtete (E. 4.3.).

Gemäss Bun­des­gericht ver­langt die Treuepflicht gemäss Art. 321a OR namentlich, dass Geschäfts­ge­heimnisse gewahrt wer­den müssen. Kein Geschäfts­ge­heim­nis sind Ken­nt­nisse, die in allen Unternehmen der­sel­ben Branche erwor­ben wer­den kön­nen. Die blosse Ken­nt­nis der Kund­schaft ist fol­glich nicht von der Treuepflicht bzw. dem Konkur­ren­zver­bot während des Arbeitsver­hält­niss­es erfasst (E. 3.1.1.). Die Kund­schaft darf indessen nicht vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es abge­wor­ben wer­den (E. 3.1.2.).

Konkret war zu beurteilen, ob das nachver­tragliche Konkur­ren­zver­bot gültig war (E. 4.). Das Bun­des­gericht hielt dazu im Wesentlichen fest, dass eine Konkur­ren­zver­bot­sklausel dann ungültig ist, wenn der Arbeit­nehmer dem Kun­den eine Dien­stleis­tung anbi­etet, die sich durch eine starke per­sön­liche Kom­po­nente ausze­ich­net, welche die Iden­tität des Arbeit­ge­bers ger­adezu in den Hin­ter­grund rück­en lässt (E. 4.1.).

Das Bun­des­gericht erwog weit­er, dass die Wahl des Ver­mö­gensver­wal­ters von einem Ver­trauensver­hält­nis abhän­gen kann, das wie im Ver­hält­nis von Ärzten zu ihren Patien­ten oder Anwäl­ten zu ihren Klien­ten auf ein­er “con­fi­ance absolue” beruht (E. 4.2.).

Die Beschw­erde­führerin argu­men­tierte verge­blich, beim Beschw­erdegeg­n­er habe es sich um eine sim­ple “Schnittstelle” zwis­chen Beschw­erde­führerin und deren Kun­den gehan­delt
(“rôle d’une sim­ple inter­face”). Die strate­gis­chen Ein­schätzun­gen, Anlagemöglichkeit­en und son­sti­gen Risikober­atun­gen seien von Experten inner­halb der Bank entwick­elt wor­den und der Ver­mö­gensver­wal­ter habe den Kun­den lediglich deren Ergeb­nisse kom­mu­niziert. Dieser Ansicht hielt das Bun­des­gericht ent­ge­gen, entschei­dend sei nicht, wer die fraglichen Dien­stleis­tun­gen effek­tiv ver­richtet habe. Was für einen Kun­den wichtig sei, sei die per­sön­liche Beratung über die Investi­tio­nen kom­biniert mit der Fragestel­lung, ob der Beklagte die Investi­tion an deren Stelle sel­ber täti­gen würde oder nicht. Das Bun­des­gericht fol­gerte daraus, dass der Beklagte eine wichtige per­sön­lichen Kom­po­nente ein­bringe, die nicht auf eine “Schnittstelle” reduziert wer­den könne. Gemäss Bun­des­gericht war deshalb das nachver­tragliche Konkur­ren­zver­bot ungültig (vgl. zum Ganzen E. 4.3.).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).