Das Bun­des­gericht befasste sich im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New York­er Übereinkom­men vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schied­sklausel auch Per­so­n­en binden könne, die den Hauptver­trag nicht unterze­ich­net hät­ten.

Die Partei A (Klägerin und Beschw­erde­führerin) ist eine Aktienge­sellschaft nach slowenis­chem Recht mit Sitz in Ljubl­jana, Slowe­nien. Die Partei B (Beklagte und Beschw­erdegeg­ner­in) ist eine Aktienge­sellschaft in V.___/Aargau. Sie ist eine Gesellschaft der B-Gruppe.

Im Okto­ber 2009 unterze­ich­nete die Klägerin eine als “Dis­tri­b­u­tion Agree­ment” beze­ich­nete Vere­in­barung, die eine Schied­sklausel enthielt. Nach dieser Klausel waren Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­trag von einem Schieds­gericht mit Sitz in Ljubl­jana zu entschei­den.

Die Klägerin erhob Klage gegen die Beklagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau. Die Beklagte erhob die Schied­seinrede. Zwis­chen den Parteien war stre­it­ig, wer gemäss dem Dis­tri­b­u­tion Agree­ment Ver­tragspart­ner (in der Vere­in­barung als “Dis­trib­u­tor” beze­ich­net) der Klägerin war. Unterze­ich­net war die Vere­in­barung von der Klägerin sowie von ein­er Per­son, die einzelze­ich­nungs­berechtigtes Mit­glied des Ver­wal­tungsrates sowohl der Beklagten als auch ein­er weit­eren Gesellschaft der B-Gruppe war. Unbe­strit­ten war indes, dass die Klägerin und die Beklagte seit dem Jahre 2006 in ein­er geschäftlichen Beziehung standen.

Mit Urteil vom 5. Novem­ber 2018 trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau auf die Klage nicht ein und ver­wies die Klägerin im Sinne von Art. II Abs. 3 des NYÜ auf das Schiedsver­fahren. Die Klägerin erhob Beschw­erde gegen diesen Entscheid.

Die Beschw­erde­führerin warf der Vorin­stanz vor, sie habe den For­m­man­gel der im Dis­tri­b­u­tion Agree­ment enthal­te­nen Schied­sklausel zu Unrecht gestützt auf das Rechtsmiss­brauchsver­bot auss­er Acht gelassen und damit Art. II Abs. 2 des NYÜ ver­let­zt. Sie rügte, ihre Beru­fung auf den For­m­man­gel (fehlende Unter­schrift der Beschw­erdegeg­ner­in) sei ent­ge­gen dem ange­focht­e­nen Entscheid nicht rechtsmiss­bräuch­lich. Sie führte ins Feld, dass der Grund­satz der Autonomie der Schiedsvere­in­barung im Ver­hält­nis zum Hauptver­trag zu beacht­en sei, wonach das Schick­sal der Schiedsvere­in­barung nicht dem­jeni­gen des Hauptver­trags fol­gt. Der Umstand, dass der (form­los gültige) Hauptver­trag erfüllt wor­den sei, führe nicht ohne Weit­eres dazu, dass die Beru­fung auf die For­mungültigkeit der Schied­sklausel miss­bräuch­lich wäre. Die Beschw­erde­führerin wies auch darauf hin, dass ihre Klageein­leitung vor einem staatlichen Gericht ger­ade zeige, dass sie bere­its zu diesem Zeit­punkt von der Unwirk­samkeit der Schiedsvere­in­barung aus­ge­gan­gen sei. Das Bun­des­gericht fol­gte diesen Argu­menten. Es erk­lärte, dass kein wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten der Beschw­erde­führerin vor­liegen würde, das eine Beru­fung auf den For­m­man­gel der Schiedsvere­in­barung als rechtsmiss­bräuch­lich erscheinen liesse.

Die Vorin­stanz hat­te auf eine abschliessende Prü­fung verzichtet, ob eine Wil­len­sübere­in­stim­mung betr­e­f­fend die Parteien des Ver­trags im Zeit­punkt des Abschlusses des Dis­tri­b­u­tion Agree­ment bestand. Die Vorin­stanz erwog, dass die bei­den Ver­fahrensparteien selb­st dann an die Schiedsvere­in­barung im Dis­tri­b­u­tion Agree­ment gebun­den wären, wenn diese nicht bere­its beim Ver­tragss­chluss zwis­chen ihnen abgeschlossen wor­den wäre. Sie begrün­dete dies damit, dass das Dis­tri­b­u­tion Agree­ment von Beginn an und über Jahre hin­weg im Ein­ver­ständ­nis sämtlich­er Beteiligter von der Beschw­erdegeg­ner­in erfüllt wor­den sei.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zu Art. 178 IPRG umfasst die Zuständigkeits­frage auch diejenige nach der sub­jek­tiv­en Trag­weite der Schiedsvere­in­barung. Nach dem Grund­satz der Rel­a­tiv­ität ver­traglich­er Verpflich­tun­gen bindet eine Schied­sklausel in einem Schuld­ver­trag grund­sät­zlich nur die Ver­tragsparteien. Allerd­ings bejaht das Bun­des­gericht in sein­er Recht­sprechung, dass eine Schied­sklausel unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen auch Per­so­n­en binden könne, die den Ver­trag nicht unterze­ich­net haben und darin auch nicht erwäh­nt wür­den, wie etwa bei der Abtre­tung ein­er Forderung, bei ein­er Schuldüber­nahme oder bei ein­er Ver­tragsüber­nahme. Auch bei einem Drit­ten, der sich in den Vol­lzug eines Ver­trags mit ein­er Schied­sklausel ein­mis­che, wird in kon­stan­ter Recht­sprechung angenom­men, er habe der Schied­sklausel durch kon­klu­dentes Han­deln zuges­timmt.

Das Bun­des­gericht argu­men­tierte, es leuchte nicht ein, weshalb diese Grund­sätze der Aus­dehnung ein­er zwis­chen den ursprünglichen Ver­tragsparteien for­mgültig abgeschlosse­nen Schiedsvere­in­barung auf Dritte, obwohl diese die vorge­se­hene Form nicht einge­hal­ten haben, im Anwen­dungs­bere­ich des New York­er Übereinkom­mens auss­er Betra­cht bleiben müssten. Nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung deck­en sich die formellen Voraus­set­zun­gen von Art. II Abs. 2 NYÜ mit den­jeni­gen von Art. 178 Abs. 1 IPRG. Auch der im ange­focht­e­nen Entscheid erwäh­nte Umstand, wonach der Wort­laut von Art. II Abs. 2 NYÜ ver­langt, dass die “Parteien” eine Schiedsvere­in­barung unterze­ich­nen bzw. Briefe oder Telegramme wech­seln, schliesse eine Aus­dehnung der Schied­sklausel auf Dritte nicht aus. Vielmehr sei “von den Parteien unterze­ich­net” (“signed by the par­ties”) dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass die Schiedsvere­in­barung von den (ursprünglichen) Ver­tragsparteien im Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses unterze­ich­net wer­den müsse (d.h. im Sinne von “signed by the par­ties at the time of con­clud­ing the con­tract”), weshalb etwa bei ein­er Über­tra­gung von Recht­en und Pflicht­en aus einem Ver­trag auf eine Drittper­son diese im Hin­blick auf die Bindung an die darin enthal­tene Schied­sklausel keine weit­eren For­mvorschriften zu erfüllen habe. Dies ste­he gemäss Bun­des­gericht im Ein­klang mit der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung, wonach das For­mer­forder­nis von Art. 178 Abs. 1 IPRG nur für die Wil­lenserk­lärun­gen der (ursprünglichen) Parteien der Schiedsvere­in­barung gel­ten würde, während sich die Bindung Drit­ter nach dem anwend­baren materiellen Recht richte.

Gemäss Bun­des­gericht sei daher davon auszuge­hen, dass sich die Abgren­zung zwis­chen formeller und materieller Gültigkeit der Aus­dehnung ein­er Schiedsvere­in­barung auf eine Drittper­son unter der Anwend­barkeit des New York­er Übereinkom­mens nicht abwe­ichend von der beschriebe­nen bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung gestalte. Die Bindung der Beschw­erdegeg­ner­in, die sich in den Vol­lzug des Dis­tri­b­u­tion Agree­ment eingemis­cht habe, betr­e­ffe dem­nach nicht das For­mer­forder­nis der Schiedsvere­in­barung, son­dern beurteile sich nach dem materiellen Recht.

Die Beschw­erdegeg­ner­in habe sich in den Vol­lzug dieser Vere­in­barung eingemis­cht und damit zu erken­nen gegeben, sie habe der darin enthal­te­nen Schied­sklausel zuges­timmt. Die Vorin­stanz sei daher zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das im ange­focht­e­nen Entscheid fest­gestellte Ver­hal­ten nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung zur Bindung an die for­mgültig abgeschlossene Schiedsvere­in­barung führt. Dass nach dem auf die Schiedsvere­in­barung anwend­baren materiellen Recht eine solche Bindungswirkung aus­ge­blieben wäre, habe die Beschw­erde­führerin nicht aufgezeigt.

Die Schiedsvere­in­barung wäre dem­nach selb­st unter der Annahme, dass sie nicht bere­its im Okto­ber 2009 zwis­chen den bei­den Ver­fahrensparteien abgeschlossen wurde, nach Art. II Abs. 2 NYÜ verbindlich. Entsprechend sei die Vorin­stanz im Ergeb­nis zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Beschw­erde­führerin eingeklagten Forderun­gen von der im Dis­tri­b­u­tion Agree­ment enthal­te­nen Schied­sklausel erfasst seien und damit der schieds­gerichtlichen Zuständigkeit unter­liegen wür­den. Sie sei daher zu Recht gestützt auf Art. II Abs. 3 NYÜ auf die Klage nicht einge­treten.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.