Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem gewis­sen Typ der Drehstromzäh­ler informierte, erk­lärte die Beschw­erde­führerin, sie erachte sämtliche Verträge betr­e­f­fend Liefer­ung von Stromzäh­lern zufolge Irrtums für unverbindlich und forderte die Rück­er­stat­tung des Kauf­preis­es zuzüglich Zin­sen gegen Her­aus­gabe der Stromzäh­ler.

Nach­dem die Beschw­erdegeg­ner­in­nen dieser Auf­forderung nicht nachka­men, machte die Beschw­erde­führerin vor dem Zivil­gericht Basel-Stadt eine Teilk­lage anhängig. Das Zivil­gericht Basel-Stadt hiess die Teilk­lage weit­ge­hend gut, ins­beson­dere auch, weil es das CISG für nicht anwend­bar erachtete, da dieses zu einem “unbe­friegen­den Ergeb­nis” führen würde. Das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt hob auf Beru­fung hin den Entscheid auf und wies die Klage ab. Es erwog, dass das CISG anwend­bar sei, welch­es die Beru­fung auf Grund­la­genir­rtum nach internem schweiz­erischem Recht, namentlich Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR, ver­dränge.

Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass die Begriffe des CISG autonom, mithin aus sich selb­st her­aus auszule­gen seien. Dabei sei die Recht­sprechung ander­er Staat­en zum CISG inklu­sive deren Schrift­tum mit dem Ziel ein­er inter­na­tion­al ein­heitlichen Ausle­gung zu berück­sichti­gen. Nicht ges­tat­tet sei es, auf das unvere­in­heitliche Recht oder auf bes­timmte nationale Begriffe, Qual­i­fika­tio­nen oder Ver­ständ­nisse zurück­zu­greifen (E. 2.2). Diejenige Ver­tragspartei, die aus ein­er Vorschrift des CISG etwas zu ihren Gun­sten ableit­en möchte, trage die Behaup­tungs- und Beweis­last betr­e­f­fend die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen dieser Vorschrift. Für die Fra­gen der Bewe­is­führung, der anwend­baren Ver­fahrens­grund­sätze, der zuläs­si­gen Beweis­mit­tel und das Mass der Behaup­tungs-, Sub­stanzi­ierungs- und Bestre­itungslast würde das angerufene Gericht seine lex fori betr­e­f­fend das (inter­na­tionale) Prozess­recht anwen­den (E. 2.3).

Umstrit­ten war vor­liegend, ob ein inter­na­tionaler Kaufver­trag im Sinne von Art. 1 CISG vor­liegt, obwohl nur eine Beschw­erdegeg­ner­in ihre Nieder­las­sung in Slowe­nien und damit in einem anderen Ver­tragsstaat hat. Das Bun­des­gericht schützte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach sich die Unter­stel­lung des gesamten Ver­trags unter das CISG auf­dränge, um eine ein­heitliche Lösung zu find­en. Die Nieder­las­sung der Beschw­erdegeg­ner­in 2 in der Schweiz ändere daran nichts. Davon zu unter­schei­den sei die Frage nach dem Ver­hält­nis mehrerer Schuld­ner untere­inan­der, wofür Art. 143 IPRG zum Zuge kom­men könne (E. 3.2.1). Die Vorin­stanz hat­te vor­liegend offen gelassen, ob bei­de Verkäuferin­nen von Anfang an am Ver­tragsver­hält­nis beteiligt waren, oder ob die Beschw­erdegeg­ner­in 2 erst nachträglich dem Ver­tragsver­hält­nis beige­treten war (E. 3.1). Das Bun­des­gericht wies darauf hin, dass bei der let­zt­ge­nan­nten Sachver­haltsvari­ante der Ver­trag erst recht als inter­na­tion­al im Sinne von Art. 1 CISG zu gel­ten habe. Die Inter­na­tion­al­ität des Ver­trags bes­timme sich im Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses, weshalb ein Ver­trags­beitritt das Statut nicht ändere (E. 3.2.2).

Anschliessend prüfte das Bun­des­gericht die Rügen der Beschw­erde­führerin, wonach die Vorin­stanz verkan­nt hätte, dass die Parteien durch eine Rechtswahl des OR das CISG aus­geschlossen hät­ten, wom­it sie ins­beson­dere Art. 6 CISG ver­let­zt hätte. Unter Hin­weis auf (inter­na­tionale) Lehrmei­n­un­gen sowie öster­re­ichis­che und deutsche Gericht­sentschei­de erwog das Bun­des­gericht, dass die Wahl des Rechts eines Ver­tragsstaats ver­mu­tungsweise keinen impliziten Auss­chluss des CISG darstelle, da dieses Bestandteil des nationalen Rechts sei. Für einen kon­klu­den­ten Auss­chluss des CISG seien deshalb weit­ere Anhalt­spunk­te notwendig, die klar und unzwei­deutig auf eine Wahl des unvere­in­heitlicht­en Rechts unter Abwahl des CISG schliessen lassen wür­den. Aus den Mate­ri­alien zum CISG sei ersichtlich, dass die stillschweigende Auss­chlussmöglichkeit absichtlich nicht aus­drück­lich in das Übereinkom­men aufgenom­men wor­den sei, um zu ver­hin­dern, dass Gerichte hier­auf leicht­fer­tig erken­nen wür­den (E. 4.1). Anschliessend wies das Bun­des­gericht ver­schiedene, von der Beschw­erde­führerin vorge­brachte Rügen gegen die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, wonach vor­liegend keine solchen Anhalt­spunk­te nachgewiesen wor­den seien, gestützt auf welche ein kon­klu­den­ter Auss­chluss des CISG anzunehmen sei, als unbe­grün­det zurück. Es erwog unter anderem:

  • Das anwen­bare Recht gehöre nicht zu den essen­tialia negotii, weshalb das auf den Ver­trag anwend­bare Recht im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses nicht fest­ste­hen müsse (E. 4.3.3).
  • Die Beschw­erde­führerin könne aus dem Prozessver­hal­ten der Beschw­erdegeg­ner­in­nen, namentlich der Argu­men­ta­tion gestützt auf das OR vor erster Instanz, keinen nachträglichen Auss­chluss­willen ableit­en. Ein nachträglich­er impliziter Auss­chluss bedinge eben­falls den Nach­weis hin­re­ichend konkreter Anhalt­spunk­te für einen ein­vernehm­lichen Willen. Die Ableitung eines übere­in­stim­menden Auss­chluss­wil­lens aus blossem Prozessver­hal­ten sei zurück­hal­tend anzunehmen. Wenn bei­de Parteien auf Grund­lage eines bes­timmten nationalen Rechts (in der Regel der lex fori) argu­men­tieren wür­den, könne darin eine nachträgliche Auss­chlussvere­in­barung höch­stens dann erblickt wer­den, wenn erstellt sei, dass die Parteien die Anwend­barkeit des CISG gese­hen und den­noch das unvere­in­heitlichte Recht übere­in­stim­mend zur Grund­lage ihrer Argu­men­ta­tion genom­men hät­ten. Andern­falls könne ihr Ver­hal­ten von vorn­here­in kein Aus­druck eines gemein­samen Wil­lens sein (E. 4.4.1). Ein Auss­chluss­wille dürfe nicht hypo­thetisch sein, son­dern set­ze immer­hin voraus, dass das Erk­lärungs­be­wusst­sein und der Erk­lärungswille für eine der­art ver­tragsmod­i­fizierende Vere­in­barung unzwei­deutig zu Tage trete. Eine rechtliche Argu­men­ta­tion gestützt auf internes Recht reiche in diesem Sinne nicht ohne Weit­eres aus, um einen Auss­chluss­willen anzunehmen (E. 4.4.3).

Die Beschw­erde­führerin rügte schliesslich eine Ver­let­zung von Art. 4 lit. a CISG, wonach das Übereinkom­men ins­beson­dere nicht die Gültigkeit des Ver­trags oder einzel­ner Ver­trags­bes­tim­mungen betr­e­ffe, soweit nicht aus­drück­lich etwas anderes bes­timmt sei, weil die Vorin­stanz ihr die Beru­fung auf Grund­la­genir­rtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ver­wehrt hätte. Das Bun­des­gericht erwog, dass es im Zusam­men­hang mit dem Vor­be­halt nach Art. 4 CISG aus­re­iche, wenn das Übereinkom­men für einen Sachver­halt eine abschliessende Regelung bere­i­thalte. Entschei­dend sei, ob eine Sach­frage von den Ver­fassern des CISG gese­hen und mit ein­er zumin­d­est “funk­tion­al äquiv­a­len­ten” Lösung geregelt wor­den sei (E. 5.3). Es wies darauf hin, dass das CISG ins­beson­dere keine Bes­tim­mungen zu Wil­lens­män­geln, die auf Erk­lärung­shand­lun­gen oder schuld­hafter Irreführung beruhen, namentlich Dro­hung oder Täuschung, enthal­ten würde. Das CISG enthalte hinge­gen mit der Bes­tim­mung betr­e­f­fend die ver­tragliche Beschaf­fen­heit der Kauf­sache, welche auch den Ken­nt­nis­stand des Käufers berück­sichti­gen würde, eine dem Grund­la­genir­rtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR funk­tion­al äquiv­a­lente Regelung. Die Beschw­erde­führerin könne deshalb nichts zu ihren Gun­sten aus der bish­eri­gen Recht­sprechung zu Wil­lens­män­geln unter dem CISG ableit­en, wonach die Beru­fung auf einen Erk­lärungsir­rtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR auch bei grund­sät­zlich­er Anwend­barkeit des CISG zuläs­sig sei (E. 5.3.1). Sodann beste­he, so das Bun­des­gericht weit­er, kein zwin­gen­des recht­spoli­tis­ches Bedürf­nis, das die konkur­ri­erende Anfech­tung nach inner­staatlichem Recht fordern würde. Das CISG sehe eine Ver­tragsaufhe­bung im Inter­esse der effizien­ten Stre­it­bei­le­gung zu Recht nur als ulti­ma ratio vor. Ein Rück­griff am Übereinkom­men vor­bei auf Bes­tim­mungen des nationalen Rechts zur Anfech­tung der Gültigkeit infolge Irrtums betr­e­f­fend Eigen­schaften der Kauf­sache würde den im CISG vorgenomme­nen Inter­esse­naus­gle­ich stören und die angestrebte Vere­in­heitlichung der Anspruchs­grund­la­gen unter­graben (E. 5.3.2). Soweit es sich um Ansprüche im Zusam­men­hang mit der ver­traglichen Beschaf­fen­heit des Kau­fob­jek­ts han­dle, sei somit der Rück­griff auf interne Nor­men zur Gültikeit­san­fech­tung aus­geschlossen. Vielmehr sei für Ansprüche im Zusam­men­hang mit der ver­traglichen Beschaf­fen­heit der Kauf­sache exk­lu­siv das CISG anwend­bar (E. 5.3.3).

Die Beschw­erde wurde daher abgewiesen.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).