Hin­ter­grund dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem eine Gemeinde im Kan­ton Neuen­burg einen Dien­stleis­tungsauf­trag für die Abfal­l­entsorgung auss­chrieb. Gemäss Las­ten­heft („cahi­er des charges“) mussten die von den Anbi­etern einge­set­zten Fahrzeuge bes­timmte Anforderun­gen erfüllen und ins­beson­dere über bes­timmte Hub­sys­teme („sys­tème de lev­age“) ver­fü­gen.

Die zweit­platzierte Anbi­eterin focht den Zuschlagsentscheid der Gemeinde an und gelangte schliesslich mit­tels sub­sidiär­er Ver­fas­sungs­beschw­erde an das Bun­des­gericht. Sie machte gel­tend, der Zuschlagsentscheid sei willkür­lich, da — was unbe­strit­ten war respek­tive erstellt wer­den kon­nte (E. 3.2) — die Zuschlagsempfän­gerin im Zeit­punkt des Zuschlags nicht über die für die Auf­tragser­fül­lung notwendi­ge Aus­rüs­tung, namentlich nicht über das von der Ver­gabestelle geforderte Hub­sys­tem, ver­fügte. Vielmehr bestätigte die Zuschlagsempfän­gerin einzig nach Erhalt des Zuschlags, dass sie ein Fahrzeug mit einem entsprechen­den Hub­sys­tem erwer­ben und damit die tech­nis­chen Bedin­gun­gen gemäss den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen erfüllen werde (E. 3.2).

Das Bun­des­gericht rief seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit Eig­nungskri­te­rien in Ver­gabev­er­fahren in Erin­nerung. Es erin­nerte ins­beson­dere daran, dass eine Anbi­eterin, welche Eig­nungskri­te­rien nicht erfülle, aus dem Ver­gabev­er­fahren auszuschliessen sei, sofern der Auss­chlussgrund eine gewisse Schwere aufweise. Da die Ver­gabestelle die Eig­nung der Anbi­eter vor dem Zuschlagsentscheid kon­trol­lieren müsse, könne eine Anbi­eterin für die Auf­tragser­fül­lung wesentliche Ele­mente nicht nachträglich erwer­ben. Sofern eine Ver­gabestelle der Ansicht sei, dass es aus prak­tis­chen, mit den Mark­t­gegeben­heit­en ver­bun­de­nen Grün­den aus­re­iche, dass eine Anbi­eterin hin­re­ichende Garantien dafür abgebe, dass sie diese wesentlichen Ele­mente erst anlässlich der eigentlichen Auf­tragser­fül­lung besitze, müsse dies in den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen fest­ge­hal­ten wer­den. Unter­lasse die Ver­gabestelle dies und gehe ein solch­er Wille auch nicht klar aus ein­er Ausle­gung der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen her­vor, könne die Ver­gabestelle in der Folge nicht ein­er Anbi­eterin den Zuschlag erteilen, welche im Zeit­punkt des Zuschlagsentschei­ds die Eig­nungskri­te­rien nicht erfülle (E. 3.3).

Da das von der Ver­gabestelle vor­liegend im Las­ten­heft vorgeschriebene Hub­sys­tem ein wesentlich­es Ele­ment zur Auf­tragser­fül­lung darstellte und die Zuschlagsempfän­gerin dieses im Zeit­punkt der Offer­tein­re­ichung nicht erfüllte, stellte dies ein gravieren­der Man­gel des Ange­bot dar, gestützt worauf die Zuschlagsempfän­gerin hätte aus­geschlossen wer­den müssen (E. 3.4). Das Bun­des­gericht stellte deshalb fest, dass der Zuschlagsentscheid der Gemeinde wider­rechtlich war (E. 4).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).