In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Zusam­men­spiels zwis­chen ein­er Ver­fal­lk­lausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der geset­zlichen Ver­jährungs­frist von Ver­sicherungsansprüchen.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 13. Okto­ber 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäft­sräum­lichkeit­en ein­er GmbH, welche den Schadens­fall Tags darauf bei der Ver­sicherung meldete. Mit Schreiben vom 17. Novem­ber 2015 erk­lärte die Ver­sicherung gegenüber der GmbH, sie werde zufolge divers­er Wider­sprüche und Ungereimtheit­en auf das Schadensereig­nis nicht ein­treten und kein­er­lei Leis­tun­gen erbrin­gen, vor­be­hältlich der Besei­t­i­gung ihrer Zweifel an der Unfrei­willigkeit des Schadens­falls.

Nach ein­er Besprechung und auf entsprechende Anfrage des Rechtsvertreters hin, hielt die Ver­sicherung in einem Schreiben vom 4. März 2016 fol­gen­des fest:

Wir sind bere­it, […] auf die Einrede der Ver­jährung zu verzicht­en, soweit diese bis zum heuti­gen Zeit­punkt nicht schon einge­treten ist. Alle übri­gen Rechte, Einre­den und Ein­wen­dun­gen behal­ten wir uns vor.” 

Am 30. März 2016 hielt die Ver­sicherung aber­mals an der Ablehnung der Entschädi­gungs­forderung fest. In der Zwis­chen­zeit wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet.

Nach Abtre­tung der Mas­saforderun­gen gegenüber der Ver­sicherung an den Beschw­erde­führer nach Art. 260 SchKG, erhob dieser mit Eingabe vom 1. Feb­ru­ar 2018 Klage auf Zahlung der Ver­sicherungsleis­tun­gen gegen die Ver­sicherung beim Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau. Das Han­dels­gericht wies die Klage u.a. mit der Begrün­dung ab, dass die Entschädi­gungs­forderung gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs-Bedin­gun­gen (ABV) ver­wirkt sei. Die ABV der Ver­sicherung sahen näm­lich vor, dass eine Entschädi­gungs­forderung bei ein­er Ablehnung der Leis­tungspflicht der Ver­sicherung ver­wirkt, wenn der Anspruchs­berechtigte seine Ansprüche nicht innert zwei Jahren nach Ein­tritt des Ereigniss­es gerichtlich gel­tend macht.

Daraufhin erhob der Beschw­erde­führer Beschw­erde beim Bun­des­gericht, welch­es die Beschw­erde abwies.

Das Bun­des­gericht rief zunächst seine bish­erige Prax­is zur Ungewöhn­lichkeit­sregel in Erin­nerung, wonach diese Regel nur dann zur Anwen­dung komme, wenn neben der sub­jek­tiv­en Voraus­set­zung des Fehlens von Branch­en­er­fahrung die betr­e­f­fende Klausel objek­tiv beurteilt einen geschäfts­frem­den Inhalt aufweist. Dies sei dann zu beja­hen, wenn sie zu ein­er wesentlichen Änderung des Ver­tragscharak­ters führt oder in erhe­blichem Masse aus dem geset­zlichen Rah­men des Ver­tragsty­pus fällt. Je stärk­er eine Klausel die Rechtsstel­lung des Ver­tragspart­ners beein­trächtige, desto eher sei sie als ungewöhn­lich zu qual­i­fizieren (E. 2.1).

In dieser Hin­sicht schützte das Bun­des­gericht die Vorin­stanz und bestätigte, dass die zu beurteilende vor­for­mulierte Bes­tim­mung nicht ungewöhn­lich sei (eine zeitliche Beschränkung für den Fall der Ablehnung sei nach ständi­ger Recht­sprechung branchenüblich), selb­st wenn in gewis­sen Aus­nah­me­fällen der Anspruch bere­its vor der Fäl­ligkeit ver­wirken könne, was aber im konkreten Fall nicht vor­liege. Wenn der Bestand eines Anspruchs an die Beobach­tung ein­er Frist geknüpft ist, sei ein schuld­los säu­miger Ver­sicherungsnehmer schliesslich nach Art. 45 Abs. 3 VVG befugt, die entsprechende Hand­lung sofort nach Besei­t­i­gung des Hin­derniss­es nachzu­holen (E. 2.2).

Ausser­dem befand das Bun­des­gericht, dass sich die Ver­sicherung auf die Ein­wen­dung der Anspruchsver­wirkung berufen dürfe, obschon sie einen Ver­jährungsverzicht unterze­ich­net und die Gespräche mit dem Beschw­erde­führer weit­erge­führt habe. Das Bun­des­gericht schützte die Mei­n­ung der Vorin­stanz und qual­i­fizierte die ABV Bes­tim­mung als (zuläs­sige) Ver­fal­lk­lausel (Art. 46 Abs. 2 VVG). Es führte aus, dass eine Ver­fal­lk­lausel und eine geset­zliche Ver­jährungs­frist sich nicht gegen­seit­ig auss­chliessen wür­den, son­dern nebeneinan­der beste­hen und voneinan­der zu unter­schei­den seien. Die zwei­jährige Frist der Ver­fal­lk­lausel bleibe deshalb grund­sät­zlich durch die Erk­lärung, für eine bes­timmte Zeit auf die Einrede der Ver­jährung zu verzicht­en, unbee­in­flusst und laufe weit­er. Aus diesem Grunde müsse der Anspruchs­berechtigte gegebe­nen­falls sowohl die Ver­jährung unter­brechen als auch die für die Wahrung der Ver­wirkungs­frist ver­traglich vorge­se­hene Recht­shand­lung vornehmen. Ein Gericht sei auch ohne parteiliche Ein­wen­dung gehal­ten, die Forderung auf­grund der Recht­san­wen­dung von Amtes wegen abzuweisen, da ein an eine Präk­lu­sions­frist gebun­den­er Anspruch mit Fristablauf an sich unterge­he (E. 3.1).

Schliesslich han­delte die Ver­sicherung nach Ansicht des Bun­des­gerichts nicht rechtsmiss­bräuch­lich (venire con­tra fac­tum pro­pri­um), wenn sie ein­er­seits auf Anfrage des Rechtsvertreters des Beschw­erde­führers hin schriftlich erk­lärte, einst­weilig auf die Einrede der Ver­jährung zu verzicht­en und sich ander­er­seits im anschliessenden Prozess auf den Anspruch­sun­ter­gang berief, zumal die Vorin­stanz den Forderungsver­fall auch von Amtes wegen hätte berück­sichti­gen müssen. Die Ver­sicherung habe sich zudem “[a]lle übri­gen Rechte, Einre­den und Ein­wen­dun­gen” aus­drück­lich vor­be­hal­ten; insofern der anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer die Präk­lu­sions- und Ver­jährungs­frist miteinan­der ver­mengt haben sollte, wäre das ihm selb­st zuzuschreiben (E. 3.3).

Stéphanie Oneyser

Posted by Stéphanie Oneyser

Stéphanie Oneyser ist Anwältin bei Walder Wyss in Zürich mit Schwerpunkt in den Bereichen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Sie hat in Fribourg und Bristol (UK) studiert, ist Associate in Risk Management (ARM) und hält ein Certificate of Advanced Studies (CAS) im Bereich Haftpflicht- und Versicherungsrecht (HSG).