In diesem Entscheid vom 29. Juli 2019 hat­te das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Ver­sicherung im Zusam­men­hang mit ein­er dem VVG unter­ste­hen­den kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung zu beurteilen. Stre­it­ig war zwis­chen den Parteien vor Bun­des­gericht noch, welche Über­gangs­frist die Ver­sicherung dem Arbeit­nehmer vor Ein­stel­lung ihrer Leis­tun­gen zu gewähren hat. Das Bun­des­gericht bestätigte die Anwend­barkeit der von Art. 21 Abs. 4 ATSG entwick­el­ten Grund­sätze auch im Bere­ich der Taggeld­ver­sicherung nach VVG und die Angemessen­heit ein­er Über­gangs­frist von 3.5 bzw. 4 Monat­en, um mit­tels eines Beruf­swech­sels eine dem Lei­den bess­er angepasste Tätigkeit aufzunehmen. Die Über­gangs­frist dient nicht nur der Umschu­lung, son­dern vielmehr generell der Anpas­sung und Stel­len­suche.

Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Der Arbeit­nehmer war seit dem 13. Feb­ru­ar 2014 über seine Arbeit­ge­berin bei der Beschw­erde­führerin kollek­tiv kranken­taggeld­ver­sichert. Am 26. Okto­ber 2014 meldete die Arbeit­ge­berin eine Arbeit­sun­fähigkeit des Arbeit­nehmers von 100%. Am 21. Mai 2015 kündigte die Arbeit­ge­berin das Arbeitsver­hält­nis mit dem Arbeit­nehmer. Am 10. Novem­ber 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie werde ihre Leis­tun­gen per 1. Jan­u­ar 2016 ein­stellen (ca. 1.5 Monate).

Am 16. Dezem­ber 2015 unter­bre­it­ete die Beklagte eine Schlussabrech­nung mit Taggeldleis­tun­gen bei ein­er Arbeit­sun­fähigkeit von 100% bis 31. Dezem­ber 2015. Daraufhin hielt die Ver­sicherung an der Ein­stel­lung der Taggeldleis­tun­gen per 31. Dezem­ber 2015 fest.

Etwa ein Jahr später reichte der Arbeit­nehmer eine Klage gegen die Ver­sicherung beim Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich ein und ver­langte die Zahlung von Kranken­taggeldern  über den 31. Dezem­ber 2015 hin­aus, näm­lich für die Zeit vom 1. Jan­u­ar bis 29. Feb­ru­ar 2016 auf der Basis ein­er Arbeit­sun­fähigkeit von 100% und ab 1. März 2016 ein­er solchen von 40%.

Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Ver­sicherung, dem Arbeit­nehmer Kranken­taggelder entsprechend ein­er Arbeit­sun­fähigkeit von 100% im Sinne ein­er Über­gangs­frist bis am 29. Feb­ru­ar 2016 zu bezahlen. Es hielt fest, dass gemäss der von der Ver­sicherung ver­an­lassten Beurteilung in der anges­tammten Tätigkeit des Arbeit­nehmers keine Arbeits­fähigkeit mehr bestanden habe, in ein­er den kör­per­lichen Beein­träch­ti­gun­gen angepassten Tätigkeit hinge­gen eine volle Arbeits­fähigkeit. Mithin habe die den Taggel­danspruch begrün­dende Arbeit­sun­fähigkeit in dem Zeit­punkt geen­det, in dem vom Arbeit­nehmer die Auf­nahme ein­er angepassten Tätigkeit habe erwartet wer­den kön­nen. Gemäss Art. 10 Ziff. 3 lit. a der All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die Kollek­tiv-Kranken­ver­sicherung (Aus­gabe 2008) der Ver­sicherung („AB“) habe die ver­sicherte Per­son zur Schaden­min­derung ihre bish­erige Tätigkeit anzu­passen oder eine andere zumut­bare Tätigkeit auszuüben, wozu sie unter Anset­zung ein­er angemesse­nen Frist aufge­fordert werde (E. 3.1). Recht­sprechungs­gemäss seien gemäss dem Sozialver­sicherungs­gericht die im Rah­men von Art. 21 Abs. 4 ATSG entwick­el­ten Grund­sätze auch im Bere­ich der Taggeld­ver­sicherung nach VVG anwend­bar. Für die zu beurteilende Frage – welche Frist für einen (schadens­min­dern­den) Beruf­swech­sel als angemessen gelte – könne zudem auf die Prax­is zu Art. 6 Satz 2 ATSG zur im Wesentlichen gle­ichen Fragestel­lung zurück­ge­grif­f­en wer­den: Wenn von der ver­sicherten Per­son erwartet werde, dass sie mit­tels eines Beruf­swech­sels eine ihrem Lei­den bess­er angepasste Tätigkeit aufnehme, sei ihr dafür eine Über­gangs­frist von 3–5 Monat­en […] bzw. “üblicher­weise” 4 Monat­en […] einzuräu­men.

Das Sozialver­sicherungs­gericht ver­warf den Stand­punkt der Ver­sicherung, wonach die Über­gangs­frist unter­schrit­ten wer­den könne, da dem Arbeit­nehmer die Dien­ste der Arbeit­slosen­ver­sicherung zur Ver­fü­gung stün­den (E. 3.1).

Gegen diesen Entscheid erhob die Ver­sicherung Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Gegen den Entscheid der Vorin­stanz wen­dete sie u.a. ein, dass der Arbeit­nehmer kein­er Umschu­lung bedürfe, da er diese bere­its im Sep­tem­ber 2011 mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe. Es habe auch kein aufzulösendes Arbeitsver­hält­nis bestanden, welch­es die Über­gangs­frist recht­fer­tige. Es wäre vielmehr am Arbeit­nehmer gewe­sen, im Rah­men sein­er Schaden­min­derungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 1 VVG (konkretisiert in Art. 10 Zif­fer 3 lit. b. AB) seine Ansprüche gegenüber der Arbeit­slosen­ver­sicherung – der zuständi­gen Sozialver­sicherungsstelle – anzumelden.

Das Bun­des­gericht erwog, dass es sich bei der Bemes­sung der Über­gangs­frist für einen Beruf­swech­sel um einen Ermessensentscheid han­dle, den das Bun­des­gericht grund­sät­zlich frei prüft, wobei es nur in Aus­nah­me­fällen ein­schre­ite (E. 3.3.1). Es bestätigte die Aus­führun­gen der Vorin­stanz und ver­warf die Rüge der Ver­sicherung:

Zusam­men mit der Abmah­nung zum Beruf­swech­sel muss dem Ver­sicherten eine angemessene Über­gangs­frist eingeräumt wer­den, während der­er er sich anpassen und eine neue Stelle find­en kann. Wie die Vorin­stanz zu Recht fes­thält, hat sich in der sozialver­sicherungsrechtlichen Recht­sprechung dies­bezüglich eine Frist von 3–5 Monat­en etabliert, welche auch im Rah­men von Kranken­taggeld­ver­sicherun­gen Gültigkeit beansprucht […]. (E. 3.3.2)

[Die] zu gewährende Über­gangs­frist dient nicht nur der Umschu­lung, son­dern vielmehr generell der Anpas­sung und Stel­len­suche […]. Aus dem Zweck der Über­gangs­frist fol­gt, dass während dieser Frist Taggelder weit­er­hin gemäss der Arbeit­sun­fähigkeit im anges­tammten Beruf zu leis­ten sind […]. (E. 3.3.3)

In Bezug auf das Vor­brin­gen der Ver­sicherung, der Arbeit­nehmer hätte sich bei der Arbeit­slosen­ver­sicherung melden müssen, erwog das Bun­des­gericht, dass nach Art. 28 Abs. 2 AVIG auch pri­vate Kranken­taggelder von der Arbeit­slose­nentschädi­gung abge­zo­gen wer­den, sodass die Rüge fehlge­he. Die zu gewährende Über­gangs­frist von prax­is­gemäss 3–5 Monat­en könne jeden­falls vor­liegend nicht mit dem Argu­ment unter­schrit­ten wer­den, die Ver­sicherung hätte den Arbeit­nehmer der Arbeit­slosen­ver­sicherung zuweisen kön­nen. Auf jeden Fall mache die Ver­sicherung nicht rechts­genü­gend gel­tend, der Arbeit­nehmer hätte den Beruf­swech­sel bzw. die Erzielung von Erwerb­seinkom­men tor­pediert (E. 3.3.4).

Stéphanie Oneyser

Posted by Stéphanie Oneyser

Stéphanie Oneyser ist Anwältin bei Walder Wyss in Zürich mit Schwerpunkt in den Bereichen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Sie hat in Fribourg und Bristol (UK) studiert, ist Associate in Risk Management (ARM) und hält ein Certificate of Advanced Studies (CAS) im Bereich Haftpflicht- und Versicherungsrecht (HSG).