Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens (antizip­ierte Beweiswürdi­gung) muss begrün­det sein, anson­sten ist eine sachgerechte Anfech­tung des Entschei­des nicht möglich. Allein auf die von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Arzt­berichte abzustellen, wäre ohne­hin nur soweit zuläs­sig, als diese eigene Wahrnehmungen der behan­del­nden Ärzte wiedergeben. Es kann betr­e­f­fend die Arbeit­sun­fähigkeit der Ver­sicherten jeden­falls nicht unbe­se­hen von dem von den behan­del­nden Fachärzten attestierten Umfang aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Ver­sicherung ein Gerichtsgutacht­en beantragt hat, zumal das Gericht auch der Erfahrungstat­sache Rech­nung zu tra­gen hat, wonach behan­del­nde Ärzte im Hin­blick auf ihre auf­tragsrechtliche Ver­trauensstel­lung in Zweifels­fällen mitunter eher zugun­sten ihrer Patien­ten aus­sagen.

Dem Entscheid des Bun­des­gericht vom 20. Dezem­ber 2019 liegt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Die Klägerin und Ver­sicherte war seit dem 4. August 1997 als EDV-Mitar­bei­t­erin bei der C GmbH (Arbeit­ge­berin) tätig und war über diese im Rah­men ein­er Kollek­tiv-Taggeld­ver­sicherung nach VVG bei der A AG (Ver­sicherung) ver­sichert. Am 17. Novem­ber 2015 meldete die Arbeit­ge­berin der Ver­sicherung, dass die Ver­sicherte wegen Krankheit ab dem 2. Novem­ber 2015 zu 100 % arbeit­sun­fähig sei. Die Arbeit­ge­berin löste das Arbeitsver­hält­nis per 31. Dezem­ber 2016 auf.

Nach Ein­gang des Gutacht­ens von Dr. D., Facharzt für Neu­rolo­gie, vom 9. Jan­u­ar 2017 teilte die Ver­sicherung der Ver­sicherten sin­ngemäss mit, sie werde bis zum 19. Feb­ru­ar 2017 Taggelder gestützt auf eine Arbeit­sun­fähigkeit von 100 % und vom 20. Feb­ru­ar bis 19. März 2017 gestützt auf eine solche von 50 % aus­richt­en; anschliessend werde sie die Leis­tun­gen ein­stellen. Daraufhin stellte die Ver­sicherung die Leis­tun­gen ein.

Mit Eingabe vom 29. Sep­tem­ber 2017 reichte die Ver­sicherte beim Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich eine Klage gegen die Ver­sicherung ein und ver­langte die Fort­führung der Zahlung der Kranken­taggelder. Mit Urteil vom 16. April 2019 hiess das Sozialver­sicherungs­gericht die Klage gut.

Gegen dieses Urteil erhob die Ver­sicherung Beschw­erde beim Bun­des­gericht, welch­es die Beschw­erde mit Urteil vom 20. Dezem­ber 2019 guthiess.

Die Ver­sicherung rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zur Beurteilung der Arbeits­fähigkeit der Ver­sicherten auss­chliesslich auf die Berichte der behan­del­nden Ärzte abgestellt; sie habe diese als Beweis­mit­tel gewürdigt und damit Art. 168 ZPO und die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung betr­e­f­fend Pri­vatgutacht­en ver­let­zt. Sie habe dabei ihren Antrag in ihrer Klageant­wort, ein Gerichtsgutacht­en einzu­holen, bei der Entschei­dfind­ung nicht berück­sichtigt und dies­bezüglich ihre Begrün­dungspflicht ver­let­zt.

Das Bun­des­gericht rief zunächst die all­ge­meinen Grund­sätze im Zusam­men­hang mit dem Anspruch auf rechtlich­es Gehör und dem Bewe­is­führungsanspruch (als Teil­ge­halt des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör) in Erin­nerung (E. 6.3.1 und 6.3.2).

Vor­liegend hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Vorin­stanz den Anspruch auf rechtlich­es Gehör der Ver­sicherung ver­let­zt habe, da diese in ihrer Klageant­wort sub­sidiär die Ein­hol­ung eines Gerichtsgutacht­en beantragt hat­te und sich die Vorin­stanz mit keinem Wort damit befasst hat. Für die Ver­sicherung sei deshalb nicht erkennbar gewe­sen, weshalb die Vorin­stanz auf die Ein­hol­ung des von ihr beantragten Gerichtsgutacht­ens verzichtete. Damit sei eine sachgerechte Anfech­tung nicht mehr möglich gewe­sen. Selb­st wenn davon aus­ge­gan­gen würde, es ergäbe sich aus den Aus­führun­gen der Vorin­stanz impliz­it, dass sie auf die Abnahme des beantragten Gutacht­ens in antizip­iert­er Beweiswürdi­gung verzichtet habe, ergäbe sich aus ihrer Begrün­dung nicht, weshalb dieser Verzicht erfol­gte; ins­beson­dere sei nicht ersichtlich, ob die Vorin­stanz das Gutacht­en für untauglich erachtete oder ob sie anhand der von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Berichte der behan­del­nden Ärzte zum Schluss kam, die Arbeit­sun­fähigkeit der Ver­sicherten sei mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit nachgewiesen und ein Gerichtsgutacht­en ver­möchte dieses Beweis­ergeb­nis nicht zu erschüttern.(E. 6.3.4).

Schliesslich erwog das Bun­des­gericht, dass es ohne­hin nur soweit zuläs­sig wäre, allein auf die von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Arzt­berichte abzustellen, als diese eigene Wahrnehmungen der behan­del­nden Ärzte wiedergeben (E. 6.3.5):

Die (abstrak­te) Schlussfol­gerung vom geschilderten Krankheitsver­lauf bzw. der gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gung auf das Mass der Arbeit­sun­fähigkeit ist jeden­falls eine Frage, die in gle­ich­er Weise zum Gegen­stand eines Gerichtsgutacht­ens gemacht wer­den kön­nte […]. Die Vorin­stanz, die das von der Beschw­erde­führerin beantragte Gerichtsgutacht­en mit keinem Wort erwäh­nte, hat fol­glich auch nicht begrün­det, weshalb vor­liegend ein Gerichtsgutachter diese Frage nicht hätte beant­worten kön­nen. Es kann betr­e­f­fend die Arbeit­sun­fähigkeit der Beschw­erdegeg­ner­in jeden­falls nicht unbe­se­hen von dem von den behan­del­nden Fachärzten attestierten Umfang aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Beschw­erde­führerin ein Gerichtsgutacht­en beantragt hat, zumal das Gericht auch der Erfahrungstat­sache Rech­nung zu tra­gen hat, wonach behan­del­nde Ärzte im Hin­blick auf ihre auf­tragsrechtliche Ver­trauensstel­lung in Zweifels­fällen mitunter eher zugun­sten ihrer Patien­ten aus­sagen.

Ent­ge­gen den Aus­führun­gen der Ver­sicherten ergebe sich aus der Begrün­dung der Vorin­stanz nicht, weshalb es einem Gerichtsgutachter nicht möglich sein sollte–- auch zum heuti­gen Zeit­punkt – auf­grund der vor­liegen­den ärztlichen Berichte die Arbeits­fähigkeit der Ver­sicherten in einem Aktengutacht­en zu beurteilen. Es könne somit nicht ohne Weit­eres gesagt wer­den, der Man­gel könne ohne­hin nicht mehr geheilt wer­den (E. 6.3.5).

Aus diesen Grün­den hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde der Ver­sicherung gut, hob das Urteil der Vorin­stanz auf und wies die Angele­gen­heit zur neuen Beurteilung an die Vorin­stanz zurück, mit der Auf­forderung, sich mit dem Antrag der Ver­sicherung, ein Gerichtsgutacht­en einzu­holen, auseinan­derzuset­zen, den Entscheid sachgerecht zu begrün­den und ggf. das beantragte Gerichtsgutacht­en einzu­holen.

Stéphanie Oneyser

Posted by Stéphanie Oneyser

Stéphanie Oneyser ist Anwältin bei Walder Wyss in Zürich mit Schwerpunkt in den Bereichen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Sie hat in Fribourg und Bristol (UK) studiert, ist Associate in Risk Management (ARM) und hält ein Certificate of Advanced Studies (CAS) im Bereich Haftpflicht- und Versicherungsrecht (HSG).