Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Ver­fahren um Miet­zin­sher­ab­set­zung, welch­es ein im Kan­ton Fri­bourg wohn­hafter Mieter gegen seine Ver­mi­eterin mit Sitz in Lau­sanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tri­bunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch ver­fasste Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Fri­bourg ein. Die beklagte Ver­mi­eterin machte daraufhin gel­tend, dass ihre Organe der deutschen Sprache nicht mächtig seien, weshalb sie beantragten, dass der Mieter seine Beschw­erde in franzö­sisch einzure­ichen solle. Ein­er entsprechen­den Auf­forderung des Kan­ton­s­gerichts kam der Mieter nicht nach, woraufhin das Kan­ton­s­gericht andro­hungs­gemäss auf dessen Beschw­erde nicht ein­trat. Gegen diesen Nichtein­tretensentscheid erhob der Mieter eine in Deutsch ver­fasste sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde an das Bun­des­gericht, welch­es diese guthiess. Da der ange­focht­ene Entscheid des Kan­ton­s­gerichts Fri­bourg in franzö­sisch ver­fasst war, erg­ing das Urteil des Bun­des­gericht eben­falls in franzö­sisch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

Das Bun­des­gericht zitierte zunächst aus der Ver­fas­sung des Kan­tons Fri­bourg („KV/FR“), in welch­er fest­ge­hal­ten wird, dass franzö­sisch und deutsch die bei­den Amtssprachen des Kan­tons darstellen (Art. 6 Abs. 1 KV/FR) sowie wonach die Sprach­frei­heit garantiert sei und sich jede Per­son in ein­er Amtssprache sein­er Wahl an die Behörde richt­en dürfe (Art. 17 Abs. 2 KV/FR) (E. 2.1.1). Sodann ver­wies das Bun­des­gericht auf die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen aus dem Jus­tizge­setz des Kan­tons Fri­bourg (Art. 115–119), mit welchem unter anderem die Ver­fahrenssprache gemäss Art. 129 ZPO geregelt wird (E. 2.1.2).

Sodann erin­nerte das Bun­des­gericht an seine Erwä­gun­gen in BGE 136 I 149, wo es sich zur Trag­weite von Art. 17 Abs. 2 KV/FR geäussert und entsch­ieden hat­te, dass in einem ver­wal­tungsrechtlichen Ver­fahren ein Ver­fü­gungsadres­sat seine Beschw­erde­schrift unab­hängig von der Ver­fahrenssprache in der Amtsspraches ein­er Wahl ein­re­ichen dürfe. Gestützt auf die Grund­sätze, wonach eine Ver­fas­sungsnorm Vor­rang vor ein­er Geset­zes­norm habe („lex supe­ri­or dero­gat legi infe­ri­ori“) sowie wonach eine jün­gere Norm ein­er älteren vorge­he („lex pos­te­ri­or dero­gat legi pri­ori“), erwog das Bun­des­gericht, dass die kan­tonalen Ver­fahrens­bes­tim­mungen nicht anwend­bar seien, soweit sie im Wider­spruch zur jün­geren Ver­fas­sungs­bes­tim­mung von Art. 17 Abs. 2 KV/FR ste­hen (E. 2.2). Das Kan­ton­s­gericht Fri­bourg wich vor­liegend aus­drück­lich von diesem Urteil ab und begrün­dete dies mit den grund­sät­zlichen Unter­schieden zwis­chen einem ver­wal­tungsrechtlichen und einem zivil­rechtlichen Ver­fahren. Der Kon­flikt zwis­chen der Sprachen­frei­heit bei­der Parteien müsse – so das Kan­ton­s­gericht – zugun­sten der beklagten Partei gelöst wer­den. Da die Organe der Ver­mi­eterin der deutschen Sprache nicht mächtig seien, wäre die beklagte Ver­mi­eterin – würde dem kla­gen­den Mieter ges­tat­tet wer­den, seine Beschw­erde auf deutsch einzure­ichen – gezwun­gen, einen neuen, zweis­prachi­gen Vertreter zu bestellen, der die deutschen Eingaben über­set­zen müsste (E. 2.4.3.2). Das Grun­drecht der Ver­mi­eterin als beklagte Partei recht­fer­tige deshalb eine Ein­schränkung des Grun­drechts des Mieters als kla­gende Partei gemäss Art. 17 Abs. 2 KV/FR (E. 2.3).

Das Bun­des­gericht fol­gte dieser Erwä­gung nicht. Das Grun­drecht gemäss Art. 17 Abs. 2 KV/FR berechtige eine Partei, in einem Zivil­ver­fahren ihre Beschw­erde­schrift vor dem Kan­ton­s­gericht unab­hängig von der Ver­fahrenssprache in ein­er Amtssprache einzure­ichen (E. 2.6). Eine Ein­schränkung dieses Grun­drechts ver­let­ze den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit (E.2.4.3 und E. 2.4.3.3). Sodann beste­he kein hin­re­ichen­des öffentlich­es Inter­esse, ein­er Partei vor einem zweitin­stan­zlichen Gericht die Ver­wen­dung ihrer Mut­ter­sprache zu ver­wehren, was sich aus den Erfahrun­gen auf Bun­de­sebene und in anderen zweis­prachi­gen Kan­to­nen zeige (E. 2.4.3.3).

Zur Begrün­dung führte das Bun­des­gericht unter anderem Fol­gen­des aus: Es äusserte zunächst seine Ver­wun­derung über die Leichtigkeit der Entschei­d­be­grün­dung des Kan­ton­s­gerichts, zumal dieses verkenne, dass ein neuer, zweis­prachiger Vertreter der Ver­mi­eterin lediglich über pas­sive Sprachken­nt­nisse ver­fü­gen müsse. Weit­er erwog das Bun­des­gericht, dass es für eine Partei zwar eine Unanehm­lichkeit darstelle, wenn die Gegen­partei vor zweit­er Instanz ihre Eingaben in ein­er Amtssprache ein­re­icht, die nicht Ver­fahren­sprache ist. Dies sei indessen bei der Inter­essen­ab­wä­gung im Zuge der Prü­fung des Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzips nicht entschei­dend. Die Partei könne sich nach wie vor in ihrer eige­nen Sprache aus­drück­en und die Behörde führe das Ver­fahren weit­er­hin in der Ver­fahrenssprache. An solche Unan­nehm­lichkeit­en müssten sich Ver­fahrensparteien in einem zweis­prachi­gen Kan­ton anpassen. Demge­genüber werde ein­er Partei, hier ins­beson­dere dem Mieter als der gegenüber dem Ver­mi­eter schwächeren Partei, die Möglichkeit genom­men, sich vor ein­er für den ganzen Kan­ton zuständi­gen Behörde in ihrer Mut­ter­sprache zu äussern, wenn ihr Grun­drecht der freien Wahl der Amtssprache eingeschränkt werde. Die Kon­se­quen­zen für eine Partei, die in einem Zivil­ver­fahren – primär beim Ver­fassen der Rechtss­chriften – in Abwe­ichung ihres Rechts gemäss Art. 17 Abs. 2 KV/FR eine andere Sprache ver­wen­den müsse, seien denn auch weitre­ichen­der als für die Gegen­partei, die lediglich über pas­sive Sprachken­nt­nisse ver­fü­gen müsse (E. 2.4.3.2).

Der von einem Teil der Lehre im Nach­gang an BGE 136 I 149 geäusserten Ansicht, wonach Art. 129 ZPO und Art. 67 StPO zwin­gend eine ein­heitliche Sprache ver­lan­gen wür­den, könne – so das Bun­des­gericht weit­er – nicht gefol­gt wer­den. Zunächst ergebe kein Ausle­gungse­le­ment ein solch­es Resul­tat. Im Gegen­teil: Der Wort­laut von Art. 129 ZPO über­lasse die Sprachregelung den Kan­to­nen mit mehr als ein­er Amtssprache gän­zlich sel­ber. Sodann sei es ohne Weit­eres möglich, die Ver­fahrenssprache von der Sprache einzel­ner Prozesshand­lun­gen der Parteien zu tren­nen. Das Bun­des­gericht ver­weist dabei auf die Bes­tim­mungen im BGG sowie ander­er mehrsprachiger Kan­tone (E. 2.5).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).