A. wurde auf einem Bahn­steig der SBB von B. unter die ein­fahrende S-Bahn gestossen und dabei schw­er ver­let­zt. B. wurde im Strafver­fahren u.a. wegen ein­er psy­chi­a­trischen Erkrankung für schul­dun­fähig erk­lärt.

Das Han­dels­gericht Zürich sprach dem Opfer zulas­ten der SBB als Eigen­tümerin der S-Bahn einen Betrag als Genug­tu­ung zu (Urteil vom 5. Okto­ber 2018, HG170078-O). Der Tatbe­stand der Gefährdung­shaf­tung gemäss Art. 40b Abs. 1 EBG sei erfüllt, da sich das mit dem Betrieb ein­er Eisen­bahn ver­bun­dene charak­ter­is­tis­che Risiko ver­wirk­licht habe und eine Ent­las­tung oder Kürzung der Genug­tu­ung auf­grund der Drit­tein­wirkung aus­geschlossen sei. Gegen diesen Entscheid erhoben die SBB Beschw­erde in Zivil­sachen, welche das Bun­des­gericht jedoch abwies (Urteil 4A_602/2018 vom 28. Mai 2019).

Das Bun­des­gericht befasste sich ins­beson­dere mit der Frage, ob sich die SBB von der Gefährdung­shaf­tung für den Betrieb der Eisen­bahn auf­grund des Ver­hal­tens von B. im Sinne von Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG ent­las­ten kon­nten bzw. ob der adäquate Kausalzusam­men­hang durch grobes Drittver­schulden unter­brochen wor­den war (E. 3). Das Gericht verneinte eine Ent­las­tungsmöglichkeit im vor­liegen­den Fall.

Das höch­ste Gericht liess ins­beson­dere das Argu­ment nicht gel­ten, wonach der Geset­zge­ber neue Ent­las­tungs­gründe zugun­sten der SBB in das EBG aufgenom­men habe. Wie schon die Vorin­stanz aus den Mate­ri­alien geschlossen habe, diene die Ausweitung und offene For­mulierung von Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG lediglich dazu, die Ver­ant­wor­tung der Bah­nun­ternehmen für Suizide im Zus­tand der Urteil­sun­fähigkeit auszuschliessen. Im vor­liegen­den Fall sei aber das Ver­hal­ten des urteil­sun­fähi­gen B. nicht mit dem Ver­hal­ten von Per­so­n­en gle­ichzuset­zen, die sich zwecks Selb­st­tö­tung selb­st unter den ein­fahren­den Zug wer­fen (E. 3.4.2).

Zudem kommt das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Per­so­n­en, die auf einem Per­ron auf einen Zug warten, von anderen Pas­sagieren aus unter­schiedlichen Grün­den auf die Geleise gestossen wer­den kön­nen und dies nicht der­art vom nor­malen Geschehen abwe­icht, als damit schlichtweg nicht zu rech­nen wäre. Fol­glich trete der Stoss ein­er Drittper­son in den Hin­ter­grund und der adäquate Kausalzusam­men­hang werde dadurch nicht unter­brochen (E. 3.4.1 und 3.4.3). Das Bun­des­gericht ver­weigerte auch eine Reduk­tion der Genug­tu­ung wegen des Drittver­hal­tens (E. 4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).