A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Miet­shaus der Eter­nit (Schweiz) AG in unmit­tel­bar­er Nähe des Eter­nit-Fab­rikgelän­des, wo faser­för­mige Asbest-Min­er­alien für die Pro­duk­tion von Eter­nit (Asbest-Zement) ver­wen­det wur­den. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 30. Okto­ber 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reicht­en seine Erben beim Kan­ton­s­gericht Glarus Teilk­lage gegen die Eter­nit (Schweiz) AG, gegen E.E., F. E. und gegen die Schweiz­erischen Bun­des­bah­nen SBB AG ein, mit der sie eine Genug­tu­ung gel­tend macht­en.

Das Kan­ton­s­gericht Glarus wie auch das Oberg­ericht des Kan­tons Glarus wiesen die Klage zufolge Ver­jährung ab. Das Bun­des­gericht sistierte das Ver­fahren im April 2014 bis zum Entscheid der eid­genös­sis­chen Räte zur Änderung des Ver­jährungsrechts. Mit Prä­sidi­alver­fü­gung vom 6. Novem­ber 2018 wurde das Ver­fahren wieder aufgenom­men, da der Geset­zge­ber zwis­chen­zeitlich defin­i­tiv über die Neureglung des Ver­jährungsrechts entsch­ieden hat­te und damit der Grund für die Sistierung dahinge­fall­en war. Das neue Recht wird am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft treten (BBI 2014 235 ff.; BBl 2018 3537 ff.). Bezüglich des vor­liegen­den Fall­es wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde ab (Urteil 4A_554/2013 vom 6. Novem­ber 2019).

Das Bun­des­gericht erwog im Kern, dass zwis­chen der schädi­gen­den Hand­lung (1972) und der Klageein­re­ichung (9. Juni 2009) rund 37 Jahre liegen wür­den. Nach schweiz­erischem Recht sei die Ver­jährung ein materiell­rechtlich­es und kein prozess­rechtlich­es Insti­tut. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewähre jedem das Recht seine zivil­rechtlichen Ansprüche gerichtlich gel­tend zu machen. Diese Vorschrift ver­möge aber keine Ansprüche zu begrün­den. Voraus­set­zung für die Anwend­barkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK sei somit das Beste­hen eines materiell­rechtlichen Anspruchs nach inner­staatlichem Recht (E. 8.1.2).

Dem EGMR-Urteil Howald Moor ver­möge das Bun­des­gericht nicht zu ent­nehmen, dass absolute Ver­jährungs­fris­ten — im Sinne ein­er generellen materiellen Regel — aus­geschlossen wären und eine Klage noch 37 Jahre nach der behaupteten Schädi­gung zuge­lassen wer­den müsse, obwohl sich die Beklagten auf die Ver­jährung berufen wür­den (E. 8.2.2). Es sei nicht unver­hält­nis­mäs­sig einen Anspruch, der erst 37 Jahren nach der let­zten möglichen Schädi­gung gel­tend gemacht werde, als ver­jährt zu betra­cht­en und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ergeb­nis könne offen­bleiben, inwieweit mit dem Entschädi­gungs­fonds für Asbestopfer generell eine der vom EGMR ver­langten “autres solu­tions envis­age­ables” für Schädi­gun­gen geschaf­fen wurde (E. 8.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).