Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der Schlich­tungsver­hand­lung dis­pen­sieren und der Kläger habe trotz Mit­teilung des Beklagten, er werde nicht kom­men, an der Ver­hand­lung teilzunehmen, allen­falls einzig um die Klage­be­wil­li­gung abzu­holen.

Hin­ter­grund war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem der Rechtsvertreter des Beklagten dem Frieden­srichter mit­geteilt hat­te, dass wed­er der Beklagte noch er selb­st an der Frieden­srichter­ver­hand­lung teil­nehmen werde. Dieses Schreiben stellte der Frieden­srichter dem Recht­san­walt des Klägers zu. Dieser beantragte daraufhin, sein Man­dant und er seien vom per­sön­lichen Erscheinen an der Schlich­tungsver­hand­lung zu dis­pen­sieren und es sei ihm ohne Ver­hand­lung direkt eine Klage­be­wil­li­gung auszustellen. Der Frieden­srichter erteilte dem Kläger die Klage­be­wil­li­gung und ver­fügte dabei aus­drück­lich, dass dem Kläger “ohne durchge­führte Schlich­tungsver­hand­lung die Klage­be­wil­li­gung erteilt” werde.

Das Bezirks­gericht trat auf die in der Folge ein­gere­ichte Klage man­gels gültiger Klage­be­wil­li­gung nicht ein. Das Oberg­ericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beru­fung ab. Es erwog, dass keine in der ZPO enthal­tene Aus­nah­mebes­tim­mung greife, namentlich kein gemein­samer Verzicht auf das Schlich­tungsver­fahren gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO vor­liege. Der Kläger stellte sich demge­genüber auf den Stand­punkt, dass sich der Beklagte ein­seit­ig nicht auf das Schlich­tungsver­fahren ein­ge­lassen habe. Die beklagte Partei müsse ein Recht darauf haben, sich auf ein unnötiges und unnützes Schlich­tungsver­fahren nicht einzu­lassen. In der Lehre werde für diesen Fall vertreten, dass die Schlich­tungsver­hand­lung aus Grün­den der Prozessökonomie nicht durchge­führt wer­den müsse und der kla­gen­den Partei die Klage­be­wil­li­gung per Post zugestellt wer­den könne.

Vor Bun­des­gericht verf­ing diese Argu­men­ta­tion indes nicht. Das Bun­des­gericht ver­wies ins­beson­dere auf den, in der Botschaft zum Aus­druck gebracht­en his­torischen Willen des Geset­zge­bers (E. 4.1.2), eine bloss beschränk­te Verzichtsmöglichkeit betr­e­f­fend das Schlich­tungsver­fahren zuzu­lassen, weshalb grund­sät­zlich die Schlich­tungspflicht gelte (E. 4.1.3). Die Parteien kön­nten bei ver­mö­gen­srechtlichen Stre­it­igkeit­en erst ab einem Stre­itwert von CHF 100’000 gemein­sam auf das Schlich­tungsver­fahren verzicht­en. Im Umkehrschluss hät­ten die Parteien bei einem Stre­itwert unter dieser Gren­ze, unter Vor­be­halt der geset­zlichen Aus­nah­men von Art. 198 und Art. 199 Abs. 2 ZPO, in jedem Fall ein Schlich­tungsver­fahren durchzuführen, auch wenn sie dies gemein­sam nicht wollen. Wie sin­nvoll es sei, eine Schlich­tungsver­hand­lung durchzuführen, die bei­de Parteien nicht wollen und nicht als nutzvoll eracht­en wür­den, sei eine Frage, welche der Geset­zge­ber entschei­den müsse und habe (E. 4.1.4).

Vor­liegend, so das Bun­des­gericht weit­er, hät­ten die Parteien nicht auf das Schlich­tungsver­fahren, son­dern übere­in­stim­mend auf die Schlich­tungsver­hand­lung verzichtet (E. 4.2.1). Das Schlich­tungsver­fahren beste­he aber im Wesentlichen aus der Schlich­tungsver­hand­lung. W¨rden die Parteien der Schlich­tungs­be­hörde nach der Ein­leitung des Schlich­tungsver­fahrens übere­in­stim­mend mit­teilen, sie woll­ten nicht an der Schlich­tungsver­hand­lung teil­nehmen, komme dies einem gemein­samen Verzicht auf das Schlich­tungsver­fahren gle­ich, was bei einem Stre­itwert unter CHF 100’000 aus­geschlossen sei. Andern­falls kön­nten die Parteien das vom Geset­zge­ber vorge­se­hene Schlich­tung­soblig­a­to­ri­um unter­laufen. Dieser Verzicht der Parteien beruhe in aller Regel einzig auf deren Auf­fas­sung, dass ihnen eine Schlich­tungsver­hand­lung nichts bringe. Bei ein­er Stre­it­igkeit von unter CHF 100’000 sei aber diese Entschei­dung der Pri­vatau­tonomie der Parteien ent­zo­gen (E. 4.2.2.). Erk­lärt der Beklagte, er werde an der Schlich­tungsver­hand­lung nicht teil­nehmen, dürfe die Schlich­tungs­be­hörde somit den Kläger nicht von der Schlich­tungsver­hand­lung dis­pen­sieren (E. 4.2.3.).

Auch die in der Lehre vertrete­nen Auf­fas­sun­gen überzeugten das Bun­des­gericht nicht. Vielmehr habe es der Kläger hinzunehmen, dass er, nicht aber der Beklagte, an der Schlich­tungsver­hand­lung teil­nehmen müsse, wenn er die Klage­be­wil­li­gung erhal­ten wolle. Insoweit sei der Kläger, der die Klage gegen den Beklagten ein­leit­ete, zu ein­er Fahrt zur Schlich­tungs­be­hörde gezwun­gen, auch wenn der Beklagte vorgängig mit­teilte, er werde an der Ver­hand­lung nicht erscheinen (E. 4.3.2). Eben­so wenig greife die Auf­fas­sung, die Rüge eines säu­mi­gen Beklagten, wonach eine Schlich­tungsver­hand­lung nicht richtig durchge­führt wor­den wäre, sei rechtsmiss­bräuch­lich. Vielmehr müsse das Gericht das Vor­liegen ein­er gülti­gen Klage­be­wil­li­gung von Amtes wegen über­prüfen (E. 4.4.2). Schliesslich könne der Ansicht nicht gefol­gt wer­den, wonach die Teil­nahme des Klägers an der Schlich­tungsver­hand­lung nicht ver­langt wer­den könne, wenn von vorn­here­in fest­ste­he, dass die Schlich­tungsver­hand­lung nicht durchge­führt und deren Zweck damit nicht erre­icht wer­den könne. Zwar möge es aus der Sicht des Klägers unbe­friedi­gend erscheinen, an der Schlich­tungsver­hand­lung teilzunehmen, obschon der Beklagte vor­ab mit­teilte, er werde nicht erscheinen. Ist der Beklagte an der Ver­hand­lung nicht anwe­send, könne eine Aussprache zwis­chen den Parteien und damit der Zweck des Schlich­tungsver­fahrens nicht mehr erre­icht wer­den. Ob aber ein per­sön­lich­es Gespräch zwis­chen den Parteien an der Schlich­tungsver­hand­lung stat­tfind­en könne, ergebe sich erst an der Ver­hand­lung. Erst dann werde mit let­zter Sicher­heit klar, ob der Beklagte nicht doch zur Ver­hand­lung erscheine (E. 4.4.3).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).