In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, die bis anhin kon­tro­vers disku­tierte Frage der Pas­sivle­git­i­ma­tion bei ein­er Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers zu entschei­den. Strit­tig war, ob sich die Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers einzig gegen den Wil­lensvoll­streck­er oder zusät­zlich gegen alle aus der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung Begün­stigten zu richt­en habe (E. 3). Anders als die Vorin­stanzen (E. 3.1) kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass bei der Klage auf Ungültigkeit ein­er let­ztwillig ver­fügten Wil­lensvoll­streck­ere­in­set­zung keine notwendi­ge pas­sive Stre­itgenossen­schaft beste­he. Dem­nach genüge es, die Klage auss­chliesslich gegen den Wil­lensvoll­streck­er zu erheben.

Als Begrün­dung führte das Bun­des­gericht aus, das Gesetz gebe den Erben oder Bedacht­en keinen Anspruch, dass eine let­ztwillig ange­ord­nete Wil­lensvoll­streck­ung zu ihrer Durch­führung gelange. Es beste­he daher auch keine Rechts­grund­lage dafür, Erben und Bedachte, die nicht sel­ber geklagt haben, als Beklagte in einen Prozess über die Abset­zung des Will­lensvoll­streck­ers einzubeziehen (E. 4.4.4). Weit­er stellte das Bun­des­gericht klar, dass die Gutheis­sung der Ungültigkeit­sklage die Wil­lensvoll­streck­ung auch im Ver­hält­nis zu den am Prozess nicht beteiligten Erben oder Bedacht­en auss­chliesse (E. 4.4.2 und 4.4.3).

 

Salome Barth

Posted by Salome Barth

Salome Barth ist Senior Associate bei Wenger Plattner. Sie ist schwergewichtig in den Bereichen Erb- sowie Kinder-und Erwachsenenschutzrecht beratend und prozessierend tätig. Ebenso wirkt sie als Willensvollstreckerin, Erbenvertreterin, Teilungsbeiständin oder Vorsorgebeauftragte. Nach ihrem Studium an der Universität Basel absolvierte Salome Barth Praktika am Bezirksgericht Bülach und bei Wenger Plattner. Salome Barth betreut das Erb- und Güterrecht.