Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len:

  • Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit würde der Prüf­s­tan­dard der Weko den inter­na­tionalen Erfahrun­gen angepasst. Mit ein­er Ein­führung des SIEC-Tests würde die Ein­griff­shürde her­abge­set­zt, indem Fusio­nen unter­sagt oder mit Aufla­gen verse­hen wer­den kön­nen, wenn sie zu ein­er erhe­blichen Behin­derung des Wet­tbe­werbs führen. Unter dem heuti­gen Prüf­s­tan­dard ist es nötig, dass der Zusam­men­schluss eine mark­t­be­herrschende Stel­lung begrün­det oder ver­stärkt, durch die wirk­samer Wet­tbe­werb beseit­igt wer­den kann, und der Zusam­men­schluss keine Verbesserung der Wet­tbe­werb­sver­hält­nisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der mark­t­be­herrschen­den Stel­lung über­wiegt (Art. 10 Abs. 2 KG).
  • Ord­nungs­fris­ten für Wet­tbe­werb­s­be­hör­den und Gerichte: Damit sollen die Ver­wal­tungsver­fahren beschle­u­nigt wer­den.
  • Parteientschädi­gun­gen: Neu sollen in allen Phasen des kartell­rechtlichen Ver­wal­tungsver­fahrens, neu somit auch für die Ver­fahren vor der Weko, Parteientschädi­gun­gen gesprochen wer­den kön­nen.
  • Stärkung des Kartel­lzivil­rechts: Hier sollen Ele­mente der im Jahr 2012 gescheit­erten Revi­sion des Kartellge­set­zes wieder aufgenom­men wer­den.
  • Verbesserung des Wider­spruchsver­fahren: Auch hier sollen Ele­mente aus der 2012 gescheit­erten Revi­sion des Kartellge­set­zes wieder aufgenom­men wer­den.

Die entsprechende Medi­en­mit­teilung ist hier abruf­bar (abruf­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).