Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des:

  • Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det.
  • Die neuen Bes­tim­mungen sehen Erle­ichterun­gen für Gesellschaften vor. Namentlich wird die soge­nan­nte “Stam­pa-Erk­lärung” als sep­a­rater Beleg abgeschafft. Auch die Abtre­tung von Stam­man­teilen ein­er GmbH zwis­chen Gesellschaftern wird teil­weise von For­mvorschriften befre­it.
  • Für das Han­del­sreg­is­ter gel­ten kün­ftig uneingeschränkt das Kos­ten­deck­ungs- und Äquiv­alen­zprinzip. Um dies einzuhal­ten, wer­den die Gebühren um rund einen Drit­tel gesenkt.
  • Zahlre­iche Bes­tim­mungen der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung wer­den ins Gesetz über­führt. Die rev­i­dierte Han­del­sreg­is­ter­verord­nung ist daher schlanker und beschränkt sich auf Aus­führungs­bes­tim­mungen.
  • Neu enthält die Han­del­sreg­is­ter­verord­nung eine rechtliche Grund­lage für die Berich­ti­gung von fehler­haften Ein­trä­gen und für die Erfas­sung von Nachträ­gen zu unvoll­ständi­gen Ein­trä­gen.
  • Kün­ftig kön­nen auch bevollmächtigte Per­so­n­en (Treuhän­der, Anwälte und Notare) für eine Recht­sein­heit eine Anmel­dung ein­re­ichen.
  • Die Han­del­sreg­is­tersperre auf Verord­nungsstufe wird abgeschafft.
  • Die amtlichen Ver­fahren, die mit ein­er Auf­forderung des Han­del­sreg­is­ter­amts begin­nen, wer­den vere­in­heitlicht.
  • Unklarheit­en aus der Prax­is wer­den beseit­igt und ver­schiedene Empfehlun­gen umge­set­zt, welche die eid­genös­sis­che Finanzkon­trolle (EFK) in ihrem Bericht zur Daten­zu­ver­läs­sigkeit des Han­del­sreg­is­ters vom 16. April 2018 abgegeben hat.
  • Die im Han­del­sreg­is­ter enthal­te­nen Per­so­n­en­dat­en wer­den bis­lang dezen­tral in den jew­eili­gen kan­tonalen Han­del­sreg­is­terämtern erfasst, weshalb es nicht möglich ist, gesamtschweiz­erisch festzustellen, welche natür­liche Per­son in welch­er Funk­tion oder mit welch­er Zeich­nungs­berech­ti­gung bei ver­schiede­nen Recht­sein­heit­en im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen sind. Damit die einge­tra­ge­nen Per­so­n­en kün­ftig gesamtschweiz­erisch iden­ti­fiziert wer­den kön­nen, wird derzeit eine entsprechende zen­trale Daten­bank für das Han­del­sreg­is­ter geschaf­fen. Damit an dieser Daten­bank weit­ergear­beit­et wer­den kann, treten die entsprechen­den Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung bere­its per 1. April 2020 in Kraft.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere auch die rev­i­dierten Bes­tim­mungen, find­en Sie auf der Home­page des EJPD (in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).