David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

“Scheinehen unterbinden”: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen

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Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK NR) hat beantragt, der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive von Toni Brun­ner Folge zu leis­ten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Ein­tra­gung ein­er gle­ichgeschlechtlichen Part­ner­schaft nur dann stat­tfind­et, wenn die Beteiligten sich recht­mäs­sig in der Schweiz aufhal­ten. Abgewiesene Asyl­suchende und ille­gal … weit­er­lesen

LEO mit neuen Sprachen

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Das unverzicht­bare Tool (fast) jed­er juris­tis­chen Arbeit baut aus: Seit kurzem bietet das Online-Wörter­buch LEO nicht nur Über­set­zun­gen ins Englis­che, Franzö­sis­che und Spanis­che an, son­dern auch ins Ital­ienis­che und Chi­ne­sis­che (und jew­eils umgekehrt ins Deutsche).

1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

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Die Ein­führungsverord­nung zum Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit des Kan­tons Zürich beruht nicht auf ein­er aus­re­ichen­den geset­zlichen Grund­lage, wie das BGer fest­gestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betrof­fene Sach­ma­terie die Bedeu­tung ein­er umfassenden gericht­sor­gan­isatorischen Regelung. Bes­tim­mungen über die Gericht­sor­gan­i­sa­tion, die sach­liche Zuständigkeit und den Rechtsmit­tel­weg sind in Form eines formellen … weit­er­lesen

Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009

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Der Bun­desrat hat die neue V über die Sicher­heit von Maschi­nen (Maschi­nen­verord­nung, MaschV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 29. Dezem­ber 2009 in Kraft.  Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbrin­gen und die nachträgliche Kon­trolle (Mark­tüberwachung) von Maschi­nen nach der Maschi­nen­richtlin­ie”. Auch der Gel­tungs­bere­ich und die Begriffs­bes­tim­mungen leit­en sich von der Maschi­nen­richtlin­ie ab. Medi­en­mit­teilung MaschV, amtl. Sammlung

Anpassung der Gebührenordnung des IGE

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Der Bun­desrat hat am 14. März 2008 eine Anpas­sung der Gebührenord­nung des IGE per 1. Juli 2008 genehmigt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Wer den Schutz sein­er Marke in der Schweiz um weit­ere zehn Jahre ver­längern will, zahlt ab dem 1. Juli 2008 statt 700 nur noch 550 Franken. Ausser­dem wird die Klas­sen­ge­bühr pro Waren- und Dien­stleis­tungsklasse … weit­er­lesen

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