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6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat

13. Januar 202013. Januar 2020 von Claudio Kerber

…im Einzelnen die strafbaren Verhaltensweisen bestimmen […].” Weiter verwarf das Bundesgericht die Lehrmeinung, wonach es sich bei Art. 102 StGB um ein Dauerdelikt handle, da der strafrechtliche Vorwurf im Organisationsdefizit des Unternehmens bestehe, womit die Verjährung nicht mit der Vornahme der Anlasstat, sondern erst mit dem Wegfall des Organisationsdefizits zu laufen beginne. Diese Theorie habe das Bundesgericht bereits im Urteil 6B_7/2014…

StPO: klare Regelung der verdeckten Ermittlung und Fahndung

15. Januar 201723. April 2013 von Juana Vasella

…des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Militärstrafprozesses (MStP) wird der Umfang des Anwaltsgeheimnisses mit der ZPO und StPO harmonisiert. Die Anwaltskorrespondenz muss auch dann nicht herausgegeben bzw. darf nicht beschlagnahmt werden, wenn sie sich in den Händen der Klienten oder Dritter befindet. Der Schutz erstreckt sich auf alle Gegenstände und Unterlagen, die — unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung…

6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)

2. Dezember 20221. September 2022 von David Meirich

…Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (E. 1.4.2). Der vorliegend zu beurteilende Mangel erwies sich nicht als derart schwerwiegend, als dass angesichts der besonderen Bedeutung der Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem fraglichen Strafbefehl jegliche Rechtswirkung abzusprechen, wodurch es an einem…