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2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

15. Januar 20178. Februar 2013 von Oliver Kaufmann

…genauer zum Anspruch auf eine Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht bei strafrechtlichen Anklagen nach Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.2.2 Gemäss einer gefestigten, langjährigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) handelt es sich um eine strafrechtliche Anklage, wenn alternativ entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder wenn die Natur…

SSG 2024/DO/17: Das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht

12. September 202523. Juni 2025 von Olivia Curiger

…der strafrechtlichen Strafzumessung setze jedoch voraus, dass das Disziplinarverfahren der strafrechtlichen Beurteilung zeitlich vorausgehe. Erfolge das Disziplinarverfahren hingegen erst nach dem strafrechtlichen Urteil, könne die strafrechtliche Sanktion aufgrund der Vereinsautonomie nicht angerechnet werden (Rz. 204). Schliesslich verwies das Schweizer Sportgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer 4A_386/2010 vom 3. Januar 2010, E. 9.3.2; siehe dazu auch BGer 4A_324/2014 vom 16. Oktober…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

…Art. 7 lit. c StAhiG: Dessen grammatikalisch Auslegung führt zum Zwischenergebnis, dass beide Auffassungen vertretbar seien: (1.) Ausschluss der Amtshilfe nur dann, wenn die fraglichen Handlungen tatsächlich in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden könnten. (2.) Ausschluss auch dann, wenn die fraglichen Handlungen zwar im Ausland begangen wurden, aber in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden könnten, wären sie in der Schweiz…

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine Plattform für den wissenschaftlichen und…

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

…konkreten Einzelfall unter Umständen mehrere Jahre betragen kann, sei vom Gesetzgeber gewollt. 3.2 […] Schon vor der Schaffung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht entschied das Bundesgericht, dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Leistungspflicht vernünftigerweise ruhen muss (BGE 88 IV 87 E. 2 S. 91; siehe ferner BGE 119 IV 330 E. 2d S. 336). Art. 11 Abs.…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

ZIS: Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht”

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

Dem Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht” ist die neueste Ausgabe der “Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik” gewidmet. Darin finden sich u.a. folgende Beiträge: “Das Völkerstrafrecht in der jüngsten Praxis des VN-Sicherheitsrates” von Robert Frau (ZIS 10/2001, S. 784 ff.) “Zur transnationalen Absicherung der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen” von Albin Eser (ZIS 10/2011, S. 795 ff.) “Die Erfindung von Terrorismus als Völkerrechtsverbrechen” von Stefan Kirsch und Anna Oehmichen…