Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…80 Ziff. 10 […] StPO/ZG […] in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung bereits mit Eingabe vom 6. Juni 2008 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. September 2008 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Die Strafrechtliche Abteilung…
…Abklärungen durch, ob ihre Verträge, welche vom Seco beanstandet wurden, strafrechtlich anfechtbar sind. […] In einem juristischen Bericht, welcher bei einer Inkassofirma gefunden wurde, gab der Anwalt Ratschläge zur Gestaltung solcher Inkassoverträge ab, empfahl ein strafrechtlich zulässiges Vorgehen und regte an, nur sehr vorsichtig oder gar nicht gegen sich beschwerende Kunden vorzugehen. Gemäss Vorinstanz begründen rechtsberatende warnende Hinweise kein Indiz…
…ausgesprochen und ergehen in unterschiedlichen Verfahren mit je separaten Rechtsmittelmöglichkeiten. Ihre Funktionen sind nicht identisch. Der Entzug des Führerausweises weist zwar strafrechtliche Züge auf, wird aber um der Verkehrssicherheit willen angeordnet und ist eine von der Strafe unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem und erzieherischem Charakter (BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336). Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer…
…war der Entzug der persönlichen Zulassung als Revisionsexperte unverhältnismässig. Ein Entzug der Zulassung ist ultima ratio. Bei der Beurteilung des Leumunds kann das zeitliche Element eine Rolle spielen, denn einige Zeit zurückliegende Pflichtverletzungen trüben den Leumund weniger als neuere Verstösse. Im Bereich des Strafrechts enthält RAV 4 II a die Regel, dass strafrechtliche Verurteilungen nur zu berücksichtigen sind, solange deren…
…(Art. 1 StGB). Der Grundsatz “nulla poena sine lege” ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet wird. Der Grundsatz gilt für das gesamte Strafrecht, mithin auch für das kantonale Übertretungsstrafrecht (E. 1.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Strafrichter den Erlass eines gerichtlichen Verbots im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Missachtung…
Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt der Zivilrichter frei, das Vorliegen…
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes‑, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht gesamtheitlich erfassen, um eine gewisse Systematisierung und Vergleichbarkeit…
Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem subjektiven Tatbestand einer Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (SBG), liefert aber auch aufschlussreiche Ausführungen zur Verjährung von nebenstrafrechtlichen Taten. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Organisierens oder gewerbsmässiges Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SGB. Der Beschwerdeführer habe als…
Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. Im geltenden Recht werden die Strafbestimmungen und die Verfahren jedoch je nach Steuerart unterschiedlich festgelegt. Wenn ein Sachverhalt mehrere Steuerarten betrifft, löst er mehrere Verfahren aus und kann…
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts (vgl. auch die Berichterstattung der NZZ). Im Vorfeld wurde unter den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrittenen Neuerungen im Strafrecht durchgeführt. Das EJPD will die Antworten der Kantone im Sommer analysieren und prüfen, inwieweit sie…