Steuerrecht - swissblawg

BR: Grosszügigere Praxis betr. VSt-Rückerstattung zugunsten von nat. Personen in der Schweiz | Vernehmlassung eröffnet

8. Mai 201828. Juni 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VSt) für natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen auch im Fall von Nachdeklarationen aufgrund amtlicher Nachfrage sowie bei amtlichen Aufrechnungen zu ermöglichen. Aktuell werden nur jene Nachdeklarationen als ordnungsgemässe Deklaration akzeptiert, welche aus eigenem Antrieb und vor Ablauf der Einsprachefrist erfolgen. Diese … weiterlesen

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

20. Juni 201718. Juni 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, eine gewinnsteuerliche Mehrbelastung bei der Ausgabe gewisser Finanzinstrumente zu verhindern, weil der durch die Ausgabe angestrebte Eigenkapitalaufbau regelmässig aufsichtsrechtlich motiviert ist. Der Bundesrat schlägt vor, den negativen Effekt der sog. … weiterlesen

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

17. Juni 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis September 2017 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Kernanliegen der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Namen Steuervorlage 17 mehrheitsfähig machen soll. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) voraussichtlich im Frühjahr 2018 zusammen mit der … weiterlesen

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

9. Juni 20178. Juni 2017 von Philipp Kruse

Im Zuge des OECD BEPS-Projektes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines globalen Plans zur Umsetzung der OECD-Vorgaben gemäss BEPS-Projekt vom Oktober 2015. Letzteres definiert, welche Formen von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion … weiterlesen

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

8. Juni 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz soll u.a. zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen beitragen, dies mittels Ausweitung der obligatorischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bundesrat jährliche Mehreinnahmen von rund CHF 70 Mio. Neu soll die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens … weiterlesen

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

28. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss zwei heute publizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kanton Neuchâtel]; 2C_1148/2015 [Kanton Zürich]) sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek anfallen, bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Bei der Einkommenssteuer können Vorfälligkeitsentschädigungen nur dann als … weiterlesen

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

14. April 20177. April 2017 von Philipp Kruse

In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwendungsfall von … weiterlesen

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

17. Februar 2017 von Philipp Kruse

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Banken im … weiterlesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

15. März 201717. Februar 2017 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen.