A. war beim Spi­tal B. als Arzt­sekretärin mit beson­deren Auf­gaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spi­tal das Arbeitsver­hält­nis. A. erhob dage­gen Beschw­erde ans Kan­ton­s­gericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündi­gung des Spi­tals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädi­gung.

Mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht beantragte A., ihr sei unter Aufhe­bung der entsprechen­den Dis­pos­i­tivz­if­fer eine Parteientschädi­gung zuzus­prechen, eventuell sei die Sache an die Vorin­stanz zurück­zuweisen. Das Bun­des­gericht trat nach öffentlich­er Beratung auf die Beschw­erde nicht ein (Urteil 8C_300/2018 vom 16. Novem­ber 2018).

Ein Entscheid über die Kosten­fol­gen ist gemäss bun­des­gerichtlich­er Prax­is nur anfecht­bar, wenn auch der Entscheid über die Haupt­sache vor Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kön­nte (E. 3.1). Dazu ist streng zwis­chen End-, Teil sowie Vor- und Zwis­ch­enentschei­den zu unter­schei­den. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Ver­fahren prozes­su­al abschliesst. Der Teilentscheid ist eine Vari­ante des Endentschei­ds, mit dem über eines oder einige von mehreren Rechts­begehren bei Klage­häu­fung abschliessend befun­den wird. Vor- und Zwis­ch­enentschei­de sind alle Entschei­de, die das Ver­fahren nicht abschliessen (zum Ganzen E. 2).

Damit ein Entscheid als Endentscheid im Sinne des BGG qual­i­fiziert, reicht es nicht, dass der ange­focht­ene Entscheid das Ver­fahren vor der Vorin­stanz abschliesst. Der Entscheid muss das Ver­fahren auch vor der ersten kan­tonalen Instanz abschliessen (E. 4.1). Diese Voraus­set­zung war im vor­liegen­den Fall nicht gegeben.

Will ein Arbeit­nehmer von einem öffentlich-rechtlichen Arbeit­ge­ber des Kan­tons Luzern einen Anspruch auf Schaden­er­satz wegen unrecht­mäs­siger Kündi­gung durch­set­zen, muss er zwei (Teil-)Verfahren durch­laufen. Zunächst muss der Arbeit­nehmer Beschw­erde beim kan­tonalen Gericht erheben, um die Unrecht­mäs­sigkeit der Ent­las­sung fest­stellen zu lassen. Eini­gen sich die Parteien weit­er­hin nicht, muss der Arbeit­nehmer Klage auf Schaden­er­satz erheben. Unter der Herrschaft des BGG betr­e­f­fen diese bei­den kan­tonalen Ver­fahren densel­ben Stre­it­ge­gen­stand, da nicht denkbar ist, dass die bei­den Ver­fahren auch unab­hängig voneinan­der hät­ten ein­geleit­et wer­den kön­nen. Im Kan­ton Luzern kann ein Prozess über die Höhe der Entschädi­gung wegen unrecht­mäs­siger Ent­las­sung nicht ein­geleit­et wer­den, ohne dass vorgängig die Unrecht­mäs­sigkeit der Ent­las­sung durch das kan­tonale Gericht fest­gestellt wurde (zum Ganzen E. 4.2).

Das Bun­des­gericht fol­gerte, dass zwei Ver­fahren­steile über einen ein­heitlichen Stre­it­ge­gen­stand vor­liegen und der ange­focht­ene Koste­nentscheid lediglich ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt (E. 4.3). Da die beson­deren Ein­tretensvo­raus­set­zun­gen gemäss Art. 93 BGG nicht erfüllt waren, trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde nicht ein (E. 4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).