A. (Beschw­erde­führer 1) ist seit Jahren als Medi­enun­ternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschw­erde­führerin 2) einen Radiosender. B. (Beschw­erdegeg­n­er) ist Ver­leger und Medi­enun­ternehmer. Er äusserte sich im Rah­men eines Inter­views über A. und das von ihm aufge­baute Unternehmen. Auf­grund dieser Äusserun­gen reicht­en die Beschw­erde­führer zwei Kla­gen ein: Vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich ver­langten sie im Wesentlichen die Fest­stel­lung, dass bes­timmte Äusserun­gen des Beklagten unlauter sind und eine wider­rechtliche Ver­let­zung ihrer wet­tbe­werb­srechtlichen Stel­lung darstellen. Vor dem Bezirks­gericht Zürich stell­ten sie Unter­las­sungs- und Pub­lika­tions­begehren wegen Ver­let­zung ihrer Per­sön­lichkeit­srechte.

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich verneinte seine sach­liche Zuständigkeit, da anson­sten der­selbe Sachver­halt bezüglich der zum Teil gle­ichen Begehren ein­mal vom Bezirks­gericht (betr­e­f­fend Per­sön­lichkeit­srecht) und ein­mal vom Han­dels­gericht (betr­e­f­fend Lauterkeit­srecht) zu beurteilen wäre, was uner­wün­scht sei.

Das Bun­des­gericht wider­sprach und hiess die Beschw­erde gut. Die Beschw­erde­führer hät­ten zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass die Wahl, ob mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in ein­er Klage vere­int oder je sep­a­rat gel­tend gemacht wer­den sollen, bei der kla­gen­den Partei liegt (Art. 90 ZPO; E. 2.3). Ausser­dem wies das höch­ste Gericht darauf hin, dass das Bezirks­gericht für die Stre­it­igkeit aus dem UWG sach­lich nicht zuständig war, da von Bun­desrechts wegen eine einzige kan­tonale Instanz vorgeschrieben wird, wenn der Stre­itwert mehr als CHF 30’000 beträgt (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO; E. 2.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).