B., wohn­haft im Fürsten­tum Liecht­en­stein, eröffnete bei der Vor­sorges­tiftung A. ein Freizügigkeit­skon­to. Auf dieses trans­ferierte die Vor­sorges­tiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeit­sleis­tun­gen. Nach eini­gen Jahren liess B. das Freizügigkeit­skon­to aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeit­skon­to bei der liecht­en­steinis­chen Bank E. zu über­weisen. Die Vor­sorges­tiftung nahm eine Bew­er­tungsko­r­rek­tur vor, zog CHF 6’849.50 ab und über­wies das restliche Kap­i­tal.

B. klagte gegen die Vor­sorges­tiftung A. und beantragte, es sei auch der Betrag auszuzahlen, der wegen der Bew­er­tungsko­r­rek­tur abge­zo­gen wor­den war. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Schwyz hiess die Klage gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Vor­sorges­tiftung A. Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en, die aber vom Bun­des­gericht abgewiesen wurde. Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) führte eben­falls Beschw­erde und beantragte, der Rest­be­trag sei auf ein vom Kläger zu beze­ich­nen­des Freizügigkeit­skon­to bei ein­er in der Schweiz dom­izilierten Freizügigkeit­sein­rich­tung zu bezahlen. Diese Beschw­erde hiess das Bun­des­gericht gut (Urteil 9C_1/2014, 9C_32/2014 vom 21. August 2014).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, beim Freizügigkeit­skon­to habe es sich um eine reine Spar­lö­sung gehan­delt. Eine Kürzung war deshalb unzuläs­sig (E. 2.2.5). Eine solche wäre allen­falls bei ein­er anlagege­bun­de­nen Spar­lö­sung (Wertschriftens­paren) in Frage gekom­men, da dort nur Anspruch auf den aktuellen Wert der Anla­gen im Zeit­punkt der Kon­toau­flö­sung beste­ht. Beim Freizügigkeit­skon­to in Form der reinen Spar­lö­sung entspricht die Höhe des Vor­sorgekap­i­tals hinge­gen der einge­bracht­en Aus­trittsleis­tung mit Zins (E. 2.2.1).

Bezüglich der Beschw­erde des BSV erwog das Bun­des­gericht, das FZG regle nur die Über­tra­gung von Freizügigkeit­sleis­tun­gen zwis­chen schweiz­erischen Vor­sorge- und Freizügigkeit­sein­rich­tun­gen (E. 3.1). Für die gren­züber­schre­i­t­ende Über­tra­gung von Freizügigkeit­sleis­tun­gen nach Liecht­en­stein beste­he zwar eine staatsver­tragliche Grund­lage, doch set­ze eine solche Über­tra­gung voraus, dass eine Beschäf­ti­gung für einen Arbeit­ge­ber mit Sitz in Liecht­en­stein aufgenom­men werde (E. 3.2 und 3.3). Diese Auf­fas­sung stützt sich auf Ziff. 20 des Zweit­en Zusatz­abkom­mens vom 29. Novem­ber 2000 zum Abkom­men vom 8. März 1989 zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und dem Fürsten­tum Liecht­en­stein über Soziale Sicher­heit (SR 0.831.109.514.13).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).