A. klagte gegen ihre Kranken­taggeld­ver­sicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bun­des­gericht war unter anderem die Beweis­lastverteilung bezüglich des Erwerb­saus­falls umstrit­ten, wenn die ver­sicherte Per­son während der Arbeit­slosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3).

Das Bun­des­gericht präzisierte in diesem Zusam­men­hang seine Recht­sprechung bezüglich der Ver­mu­tung, wonach anzunehmen ist, dass die ver­sicherte Per­son, welche während der Arbeit­slosigkeit erkrankt, auch ohne Krankheit weit­er­hin keine Erwerb­stätigkeit ausüben würde (E. 3.2.1 und 3.2.2). Das Bun­des­gericht gelangte zu fol­gen­dem Resul­tat (E. 3.2.3):

“Die Recht­sprechung ist daher wie fol­gt zu präzisieren: Beansprucht eine
arbeit­slose Per­son, die keinen Anspruch auf Taggelder der
Arbeit­slosen­ver­sicherung hat, Kranken­taggelder, so obliegt ihr der
Beweis eines Erwerb­saus­falls.
Die ver­sicherte Per­son hat mithin eine
über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne
Krankheit eine Erwerb­stätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich,
wenn sie im Zeit­punkt ihrer Erkrankung bere­its arbeit­s­los war.
War die
ver­sicherte Per­son im Zeit­punkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeit­s­los,
so prof­i­tiert sie von der tat­säch­lichen Ver­mu­tung, dass sie ohne
Krankheit erwerb­stätig wäre
; die Ver­sicherung kann dies­bezüglich den
Gegen­be­weis antreten, der sich gegen die Ver­mu­tungs­ba­sis oder die
Ver­mu­tungs­folge richt­en kann.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).