Die SBB kündigten das Arbeitsver­hält­nis eines Legal Coun­sel und Arbeit­nehmervertreters (Beschw­erde­führer), weil er sich trotz mehrma­liger Abmah­nung nicht an die inter­nen Kom­mu­nika­tion­sregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschw­erde­führer machte verge­blich gel­tend, die Kündi­gung sei miss­bräuch­lich erfol­gt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Jan­u­ar 2016).

Die Kündi­gung sei gemäss Bun­des­gericht nicht erfol­gt, weil der Beschw­erde­führer eine von der Arbeit­ge­berin abwe­ichende Mei­n­ung vertreten hat­te. Mass­ge­blich sei nur gewe­sen, dass er dies auf nicht akzept­able Weise und unter Mis­sach­tung der inter­nen Kom­mu­nika­tion­sregeln tat, was auch für einen Arbeit­nehmervertreter nicht zuläs­sig sei (E. 5). Die fehlende Bere­itschaft eines Legal Coun­sel, sich an die gel­tenden Regle­mente zu hal­ten, sei geeignet, das arbeit­srechtliche Ver­trauensver­hält­nis erhe­blich zu erschüt­tern (E. 6).

Gemäss Bun­des­gericht unter­lag der Beschw­erde­führer als Angestell­ter eines dem BPG unter­stell­ten Betriebes der sog. dop­pel­ten Treuepflicht. Da er dem Fachkad­er ange­hörte, war die Treuepflicht zudem erhöht (E. 6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).