Die Bernische BVG- und Stiftungsauf­sicht (BBSA) hat­te zu prüfen, ob ein Organ­i­sa­tions- und Wahlre­gle­ment den Grund­satz der Par­ität ver­let­zte. Umstrit­ten war, ob im Regle­ment vorge­se­hen wer­den kann, eine direk­te Nom­i­na­tion und Wahl der Arbeit­nehmervertreter auss­chliesslich aus dem Kreis der ver­sicherten Arbeit­nehmer zuzu­lassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Ver­sion zulassen, wonach die Arbeit­nehmervertreter durch die Gew­erkschaften UNIA, SYNA und FAI berufen wer­den.

Die BBSA befand, die Regle­mentsver­sion des Stiftungsrates ver­let­ze den Grund­satz der Par­ität und wies den Stiftungsrat an, einen geset­zeskon­for­men Zus­tand herzustellen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde der Stiftung ab, worauf die Stiftung Beschw­erde beim Bun­des­gericht ein­re­ichte. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil 9C_553/2015 vom 13. Juni 2016).

Die BBSA hat­te nicht bestrit­ten, dass gemäss Art. 51 Abs. 3 BVG eine Vertre­tung durch die Sozial­part­ner grund­sät­zlich möglich ist (E. 4.1). Das aktive Wahlrecht von Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern darf daher bei Sam­mel­s­tiftun­gen eingeschränkt wer­den. Die Beru­fung durch Ver­band­sor­gan­i­sa­tio­nen ist jedoch gemäss Bun­des­gericht keine zwin­gende Alter­na­tive (E. 4.3). Von ein­er echt­en Par­ität könne ins­beson­dere dann nicht mehr gesprochen wer­den, wenn nur eine Min­der­heit der involvierten Arbeit­nehmer gew­erkschaftlich organ­isiert sei (E. 4.4).

Im vor­liegen­den Fall unter­schied sich der Organ­i­sa­tion­s­grad der Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­ber erhe­blich. Das strit­tige Regle­ment hätte daher die Inter­essen eines Grossteils der Ver­sicherten unberück­sichtigt gelassen. Unter welchen Umstän­den davon gesprochen wer­den kann, dass ein Grossteil der Inter­essen betrof­fen ist, liess das Bun­des­gericht aus­drück­lich offen (E. 4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).